Pendlerpauschale: Die CSU macht gegen Merkel mobil
Parteichef Huber und Bayerns Ministerpräsident Beckstein gehen mit einer Unterschriftenaktion in den Vorwahlkampf.
Berlin. Erwin Huber schlüpfte gestern noch einmal in die Rolle des ersten Berufspendlers der Republik. Sein Weg zur Arbeit betrug diesmal knapp 600 Kilometer. So weit ist der Bundesrat in Berlin von München entfernt. Im Gepäck des CSU-Chefs befand sich eine Gesetzesinitiative, die wenig Aussicht auf Erfolg hatte.
Als bayerischer Finanzminister brachte Huber praktisch das Wahlkampfprogramm seiner Partei in den Bundesrat ein: Steuersenkungen, eine Kindergelderhöhung und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Hubers Auftritt war eine weitere symbolische Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin hat bislang die Ausgabenwünsche der Schwesterpartei unter Hinweis auf die Sanierung der Staatskassen kategorisch abgelehnt.
Also schlüpfte der CSU-Vorsitzende in die Rolle des Oppositionsführers. 80 Prozent der Deutschen seien der Meinung, der Aufschwung komme angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise bei ihnen nicht an, schimpfte Huber. Man dürfe die Menschen nicht vertrösten, bis auch die letzte Gebietskörperschaft einen Etat ohne neue Schulden habe.
Der SPD-Chef Kurt Beck überließ es seinem Landesfinanzminister Ingolf Deubel, den Sparkurs von Bund und Ländern zu verteidigen. Der seltene Fall trat ein, dass Beck uneingeschränkt Merkels Linie unterstützte.
Die CSU dagegen geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Mit Unterstützung der Parteispitze starteten die Junge Union Bayerns und die CSA, der Arbeitnehmerflügel der Christsozialen, eine Unterschriftenkampagne für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Wir sind eine eigenständige Partei und haben nicht etwa von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet", giftete dann auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).
In Bayern stehen im September Wahlen an. Im nächsten Jahr wird auch im Saarland abgestimmt - und so ist es womöglich kein Zufall, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ebenfalls die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert.
