Union will mehr Kindergeld
Die Union fordert im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes. Damit deutet sich ein weiterer Konflikt in der großen Koalition an.
Berlin. Im Gegensatz zur SPD wollen Fachpolitiker der Union das Kindergeld vor allem für große Familien spürbar erhöhen. "Für das erste und zweite Kind soll es je 10 Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der „Bild am Sonntag“.
Die SPD widersprach umgehend und verlangte eine Kindergelderhöhung unabhängig von der Größe der Familie. Damit deutet sich zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl ein weiterer Konflikt in der großen Koalition an.
Mit bislang 35 Milliarden Euro ist das Kindergeld das aufwendigste familienpolitische Förderinstrument des Staates. Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro im Monat, ab dem vierten Kind 179 Euro.
Nach Singhammers Vorstellungen wären es für die ersten beiden künftig 164, für das dritte 174 und ab dem vierten 229 Euro.
Singhammer bezifferte die Kosten auf 2,56 Milliarden Euro. Dies entspreche in etwa den Einsparungen beim Kindergeld durch den Geburtenrückgang seit 2006.
Für die zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme geht diese Rechnung jedoch nicht auf. „Die Koalition hat das Geld, das wir beim Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs einsparen, bereits ausgegeben, indem sie sich mit 770 Euro jährlich an den Betreuungskosten der unter Dreijährigen beteiligt“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Humme bekräftigte die Abneigung der SPD gegen eine noch stärkere Staffelung der Kindergelderhöhung nach Familiengröße als derzeit. Das sei „nicht sinnhaft“. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. 90 Prozent der Familien hätten nur ein bis zwei Kinder.
Die generelle Notwendigkeit einer Kindergelderhöhung ist weitgehend unumstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies am vergangenen Mittwoch erst wieder bekräftigt.
Die genaue Steigerung wird aber erst im Herbst nach der Vorlage des Existenzminimum- Berichts von der Bundesregierung festgelegt. Erst dann will sich auch eine SPD-Arbeitsgruppe festlegen, wie Hummer erklärte.
