Landtagsdebatte, der Fall EAA und Fragen an den Finanzausschuss Was heute wichtig ist
Landtagsdebatte Als der Landtag in der vergangenen Woche über die Panama-Papers diskutierte, da erwischte die Opposition Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf dem falschen Fuß: Wie steht es eigentlich um Briefkastenfirmen in der US-amerikanischen Steueroase Delaware, an denen auch das Land beteiligt ist?
Landtagsdebatte Als der Landtag in der vergangenen Woche über die Panama-Papers diskutierte, da erwischte die Opposition Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf dem falschen Fuß: Wie steht es eigentlich um Briefkastenfirmen in der US-amerikanischen Steueroase Delaware, an denen auch das Land beteiligt ist?
Der Fall EAA Die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der ehemaligen WestLB, besaß laut ihrem eigenen Geschäftsbericht 2014 insgesamt 20 Gesellschaften, sogenannten Anteilsbesitz, in dem US-Steuerparadies. Ein Jahr zuvor waren es nur drei gewesen. Warum diese Steigerung?
Auskunft Weil der Finanzminister die Frage für die Opposition nicht hinreichend beantwortet hat, tun sich CDU und FDP nun zusammen und haben für den heute tagenden Haushalts- und Finanzausschuss eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema beantragt. Auch sei die Landesregierung die Antwort schuldig geblieben, ob das Land weitere unmittelbare und mittelbare Beteiligungen in Steuerparadiesen hält, so der Vorwurf.