Der Fall Vauth Dankeschön-Spenden von Vauth: Ralf Jäger nicht belastet
Antwort des Justizministers lässt CDU ins Leere laufen.
Düsseldorf. Im Zusammenhang mit angeblichen „Dankeschön-Spenden“ des früheren Viersener SPD-Politikers und Rechtsanwalts Lothar Vauth an die Duisburger SPD entlastet NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) seinen Kabinettskollegen Ralf Jäger.
Zur Sitzung des Rechtsausschusses wollte die CDU von Kutschaty wissen, ob ein damaliger Büro-Bote Vauths als Zeuge vernommen worden sei und ob die Landesregierung in seinen Aussagen einen Anlass sehe, „ein Ermittlungsverfahren wegen Annahme illegaler Parteispenden gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger einzuleiten“.
Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft wirft Vauth derzeit in einem Verfahren vor dem Krefelder Landgericht unter anderem vor, unter falschem Namen eine aus dem Sozietätsvermögen der Kanzlei stammende Spende in Höhe von 6000 Euro an den SPD-Unterbezirk Duisburg veranlasst zu haben, dessen Vorsitzender Innenminister Ralf Jäger ist. Die Staatsanwaltschaft schließt laut Kutschaty aber aus, dass Vauth ein Spendensystem zur verbotenen Parteienfinanzierung betrieben habe.
Da im Zusammenhang mit den Spenden über persönliche Übergaben von Umschlägen an Jäger berichtet worden sei, sei es durchaus vorstellbar, so die CDU, dass sich in den Umschlägen Barspenden an die SPD befunden hätten.
Zu den öffentlichen Äußerungen eines früheren Kanzleiboten, „er habe im Auftrag des Angeklagten Vauth mehrfach für Innenminister Jäger bestimmte Briefumschläge übergeben“, antwortet Kutschaty nun, der Bote sei als Zeuge unter anderem zu Bargeldgeschäften und seiner Tätigkeit als Kanzleibote vernommen worden: „Er machte dabei keine Angaben zu einer Übergabe von Umschlägen an den damaligen Landtagsabgeordneten Ralf Jäger.“
