Bundestagswahl

Politik will Betrug in Medizinbranche eindämmen

Politik will Betrug in Medizinbranche eindämmen

Berlin (dpa) - Milliardenschäden gehen auf das Konto von Betrügern im Gesundheitswesen. Zwei von fünf geprüften Klinikrechnungen haben Fehler oder sind ungerechtfertigt. Strengere Gesetze sollen helfen.

Analyse: Ein CDU-Sieg und dicke Brocken im kleinen Saarland

Analyse: Ein CDU-Sieg und dicke Brocken im kleinen Saarland

Berlin (dpa) - Die Zeichen im Saarland stehen nach der Landtagswahl auf große Koalition unter CDU-Führung und davon profitiert im Bund vor allem eine: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

FDP-Spitze setzt auf Abgrenzung zur Union

FDP-Spitze setzt auf Abgrenzung zur Union

Berlin (dpa) - Vor den drei Landtagswahlen geht die FDP auf einen strikten Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CDU.

Analyse: FDP-Endspiel in Düsseldorf

Analyse: FDP-Endspiel in Düsseldorf

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Der Parteichef musste draußen bleiben. Die entscheidende Runde in Düsseldorf fand unter sechs Augen statt, ohne Philipp Rösler.

Deutschlandtrend: FDP bleibt im Keller

Deutschlandtrend: FDP bleibt im Keller

Berlin (dpa) - Die FDP kommt nicht aus dem Umfragetief. Im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ würden nur drei Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Analyse: Ein Jahr mit unerwarteten Hürden für Merkel

Analyse: Ein Jahr mit unerwarteten Hürden für Merkel

Berlin (dpa) - Wäre es gekommen wie gedacht, hätte es für Angela Merkel ein relativ normales Jahr werden können. So normal, wie es für die deutsche Kanzlerin in der Euro-Dauerkrise eben sein kann. Doch statt nur einer Landtagswahl stehen 2012 plötzlich drei an.

Unions-Innenminister für Verzicht auf V-Leute in NPD

Unions-Innenminister für Verzicht auf V-Leute in NPD

Hannover/Berlin (dpa) - Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen.

Analyse: Minenfeld Afghanistan

Analyse: Minenfeld Afghanistan

Berlin/Kabul (dpa) - Afghanistan ist ein Minenfeld. Nicht nur im Wortsinn - auch für die Wortwahl. Das gilt vor allem für Staats- und Regierungschefs wichtiger Nationen der Schutztruppe ISAF.

Peter Harry Carstensen: Der Volksnahe

Peter Harry Carstensen: Der Volksnahe

Peter Harry Carstensen bekommt sie noch — die Rente mit 65. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident feiert am Montag seinen 65. Geburtstag. Nach der Landtagswahl am 6. Mai, verabschiedet sich der Christdemokrat aus der Politik.

Porträt: Die Kläger gegen das Euro-Geheimgremium

Porträt: Die Kläger gegen das Euro-Geheimgremium

Karlsruhe (dpa) - Zwei Abgeordnete der SPD haben die Regeln über Bundestagsentscheidungen zur Euro-Rettung in einem geheim tagenden Gremium teilweise zu Fall gebracht - auf eigene Faust und zunächst ohne Unterstützung durch ihre Fraktion hatten sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Städte sollen sparen und kooperieren

Städte sollen sparen und kooperieren

Die IHK Mittlerer Niederrhein warnt die Kommunen vor weiteren Steuererhöhungen. Dies sei der falsche Weg.

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen

Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.

Gysi: Lafontaines Zukunft zunächst im Saarland

Gysi: Lafontaines Zukunft zunächst im Saarland

Frankfurt/Main (dpa) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zukunft seines Parteifreundes Oskar Lafontaine laut einem Medienbericht zunächst im Saarland und nicht in der Bundespolitik.

SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden

SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden

Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden.

Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet

Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt.

CDU will 2012 mit Wirtschaft und Innovation punkten

CDU will 2012 mit Wirtschaft und Innovation punkten

Kiel/Berlin (dpa) - Die CDU will mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum, Innovationen und europäischer Stabilität ins Jahr vor der Bundestagswahl starten. Der Bundesvorstand berät dafür in Kiel über das Arbeitsprogramm für 2012.