Meinung Arbeitnehmer und -geber müssen gemeinsam ins Boot
Nachdem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fünf Jahre lang stabil geblieben sind, wird für 2016 eine Mehrbelastung unvermeidbar. Entgegen vielen Befürchtungen fällt die aktuelle Prognose allerdings noch recht moderat aus.
Wer 3000 Euro verdient, der hätte monatlich gerade einmal sechs Euro weniger in der Tasche. Das ist für sich genommen kein Grund, um in Panik zu verfallen. Zumal der entsprechende Beitragsunterschied zwischen den billigsten und teuersten Kassen auf dem Markt schon jetzt deutlich größer ist und dem Versicherten im Falle einer Beitragssteigerung ein Sonderkündigungsrecht zusteht, um zügig zu einer günstigeren Alternative zu wechseln.
Allerdings könnte die neueste Schätzung nur der Auftakt für einen ungehemmten Beitragsschub sein, der am Ende vor keiner Kasse haltmacht. Spätestens da beginnt das Problem. Es stimmt zwar, dass eine alternde Gesellschaft und der medizinische Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben sind. Aber nicht jede Mehrausgabe ist deshalb auch immer sinnvoll. Ein besonderes Ärgernis ist die Preispolitik der Pharmaunternehmen selbst. Für Pillen und Salben mit neuen Wirkstoffen müssen die Kassen im ersten Jahr nach ihrer Einführung praktisch jeden Preis zahlen. Das nutzt die Branche weidlich aus. Dort muss der Gesetzgeber gegensteuern.
Niemand wird gleich abwinken, wenn Union und SPD Reformen im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Versorgungsstärkungsgesetz, Klinikreform, Präventionsgesetz — zuletzt gab es viel Bewegung. Allerdings darf zum Teil an einer positiven Wirkung gezweifelt werden. Das dürfte die Akzeptanz von Beitragssteigerungen nicht gerade beflügeln. Zumal die noch von den Arbeitnehmern allein zu schultern sind. Politisch war es zweifellos ein Fehler, einen allgemeinen Beitragssatz scheinbar auf ewig festzuschreiben und die Arbeitgeber damit von allen Belastungen darüber hinaus zu verschonen.
Dabei sind die Arbeitskosten in der Vergangenheit auch ein Druckmittel der Wirtschaft gewesen, um die Ausgaben der Krankenversicherung in Zaum zu halten. Nun, da die Kostendynamik im Gesundheitswesen wieder zum Thema wird, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Finanzierung wieder gemeinsam ins Boot. Selbst unter Ausschöpfung sinnvoller Einsparmöglichkeiten sind Mehrbelastungen künftig unvermeidlich. Aber es sollte auch gerecht dabei zugehen.
