Schon aus historischen Gründen sind die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz eng umrissen. Demnach ist die Truppe für die Landesverteidigung zuständig und die Polizei fürs Inland. Einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. So war die Bundeswehr etwa 1997 mit tausenden Soldaten und schwerem Gerät im Kampf gegen die Oderflut im Einsatz. Katastrophenhilfe lässt die Verfassung zu. Weniger bekannt ist eine andere begrenzte Möglichkeit: Es handelt sich um den „inneren Notstand“, von dem in Artikel 91 des Grundgesetzes die Rede ist. Dazu muss eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen. Vielleicht haben manche Unionspolitiker diesen Passus im Blick, wenn sie die Frage aufwerfen, ob die polizeilichen Kapazitäten ausreichen, um einen terroristischen Anschlag bewältigen zu können. Dank des Könnens der Sicherheitskräfte, aber wohl auch mit Glück ist Deutschland bisher von solch einer extremen Situation verschont geblieben. Und wo eine Gefahr drohte - wie jetzt in Hannover - hat die Polizei offenbar umsichtig gehandelt.

Insofern trägt es nur zur Verunsicherung bei, an ihren Fähigkeiten öffentlich zu zweifeln. Die gleichen Politiker, die der Polizei jetzt die Bundeswehr zur Seite stellen wollen, haben noch vor nicht so langer Zeit Maßnahmen zur Stärkung der Polizeikräfte mitbeschlossen. Als Konsequenz aus der im Januar verübten Schreckenstat gegen die Redaktion der Pariser Satirezeitschrif t „Charlie Hebdo“ begann man spezielle Einheiten aufzubauen, die eigens für den Anti-Terror-Kampf ausgebildet und gerüstet sind. Die erste ist zum Jahresende einsatzbereit. Auch wird die Bundespolizei personell aufgestockt. Es tut sich etwas. Wenn selbst die Gewerkschaft der Polizei sagt, trotz aller Probleme sei man sehr wohl in der Lage, mit den terroristischen Herausforderungen fertig zu werden, sollte man das auch als Vertrauensvorschuss verstehen.