Er verliert nicht einen Euro an Einnahmen, und was bis Mittwoch bloß ein heimlich geduldeter Missbrauch von Gebührengeldern war, wird mit Inkrafttreten des Gesetzes legal.

Die rot-grüne Landesregierung hat sich — angefangen 2011 von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bis zur Erklärung am Mittwoch des Leiters ihrer Staatskanzlei vor dem Landtag — verpflichtet, dem WDR für den Verlust seiner Werbeeinnahmen eine Kompensation zu verschaffen. Zu deutsch: Die Bürgerinnen und Bürger werden es mit ihren Zwangsgebühren bezahlen.

Darüber sollten sie ernsthaft alarmiert sein. Denn sie zahlen laut des beschlossenen Gesetzes künftig nicht nur für das TV- und Radioprogramm des WDR. Aus ihren Zahlungen werden Einrichtungen finanziert, die mit dem Programmauftrag des WDR nichts zu tun haben. Dazu gehörte schon bisher die Landesanstalt für Medien, deren Auftrag die Beaufsichtigung des privaten Rundfunks ist. Gebührengeld direkt aus der WDR-Kasse erhalten auch die Film- und Hörspielförderung sowie die Aus- und Weiterbildungs-Förderung der „Film- und Medienstiftung NRW GmbH“. Und das „Grimme-Institut GmbH“ der Volkshochschulen erhält ebenfalls WDR-Geld für die „Förderung von Medienentwicklung, Medienqualität und Medienbildung“.

Damit nicht genug: Der WDR darf ganz offiziell Partnerschaften mit Dritten eingehen. Damit wird ein rechtlich höchst zweifelhafter „Recherche-Verbund“ mit NDR und Süddeutscher Zeitung vom Subventions-Missbrauch zum politischen Instrument. Was den Intendanten aber besonders freuen dürfte: Der WDR hat jetzt schriftlich, dass er sich nicht auf die Grundversorgung beschränken muss, sondern sich hemmungslos im Internet ausbreiten darf — als beitragsfinanzierte Konkurrenz zu allen privat finanzierten Medienmodellen.

Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) erklärte dazu vergangene Woche wörtlich: „Die Zukunft des Journalismus außerhalb der Beitragsfinanzierung ist mindestens fragil.“ Es wird Zeit zu verstehen, dass das kein Ausdruck der Sorge ist. Sondern eine ernst gemeinte Drohung.