Meinung Deutschland - Mit Selbstbewusstsein gegen Autokraten
Wenn man in Sahra Wagenknechts strammer Stellungnahme zu Merkels Besuch in der Türkei das Wort Erdogan durch Putin ersetzt, ist da plötzlich vom "Despoten Putin" die Rede und dass es notwendig sei, die "Putin-Netzwerke" in Deutschland zu zerschlagen.
Das wären dann wohl auch Teile der Linken. Aber Wagenknecht würde über Putin natürlich nie so reden wie über Erdogan.
Man sieht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, und genau das darf in der aktuellen Situation nicht die Methode deutscher Außenpolitik sein. In der Ost-Ukraine lässt Moskau, das schon lange eine "Präsidialdemokratie" hat, seine Vasallen wieder los, Erdogan veranstaltet derzeit die weltweit schlimmste Welle politischer Verfolgung mit 100.000 entlassenen Staatsbediensteten und 40.000 Verhafteten, und drüben in Amerika spielt ein Nationalist verrückt.
Die Emissäre Deutschlands, Merkel und Gabriel, sind ausgeschwärmt in diese Krisenherde. Nicht um öffentlich lautstark zu protestieren, das würde nichts nützen. Staatsbesuche sind keine Demonstrationen. Sondern um zu hören, um zu verstehen und um den eigenen Standpunkt deutlich zu machen, wie es die Kanzlerin in Ankara getan hat. Wenn ab heute auf Malta die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, gilt es, daraus dann Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist der wichtigere Termin, und das sollten auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten begreifen, die Merkels Reise mit zahlreichen wohlfeilen Ratschlägen begleitet haben.
Deutschland ist das stärkste Land der EU, es ist neben Frankreich mitentscheidend dafür, dass Europa gegenüber den neuen Bedrohungen von außen mit einer Stimme spricht. Wenn die USA Importbeschränkungen gegen Europa verhängen sollten, muss man dies mit entsprechenden Gegenmaßnahmen für amerikanische Produkte beantworten, denn freier Handel ist ein europäischer Wert.
Die Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten bleiben, solange Putin das Minsker Abkommen nicht einhält, denn friedliche Konfliktlösung ist ein europäischer Wert. Und Deutschland wird sein Asylrecht nicht Erdogans Amoklauf gegen die Opposition opfern. Auch nicht, wenn dafür der Flüchtlingspakt fällt. Denn Demokratie und freie Meinungsäußerung sind europäische Werte.
Ist das zu laut gebrüllt, Pfeifen im Walde? Nein. Europa ist nicht irgendwer. Es ist ein attraktives gesellschaftliches Vorbild für die Welt, ökonomisch genauso stark wie die USA und weit stärker als Russland. Der Handel mit Europa ist auch die Basis für den relativen türkischen Wohlstand. Dieses Europa muss niemandem nachlaufen, jedenfalls dann nicht, wenn es beieinander bleibt. Nicht ohne Grund setzen die Despoten bei der Einheit Europas an. Mal nehmen sie Theresa May als Hebel, mal Viktor Orban, mal Populisten wie die AfD, Marine Le Pen oder eben auch Sahra Wagenknecht.
Aber als Schoßhündchen von Autokraten wollen dann doch die wenigsten Europäer enden. Das ist jedenfalls zu hoffen.
