Die SPD sitzt schon wieder in der Falle
Das Chaos in Hessen wird Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009 haben.
Aus dieser Wahl konnte nichts Gutes für die SPD werden. Wenn Andrea Ypsilanti ihre rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hinbekommen hätte, wäre die Linkspartei der einzige Sieger gewesen. In jeder Talkshow hätte Oskar Lafontaine genüsslich ausgebreitet, wie man mit der SPD linke Politik machen könne. Und der Wirtschaftsstandort Hessen hätte in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs eine industriefeindliche Politik verkraften müssen, die in sozialpolitische und ökologische Positionen der 80er Jahre zurückgefallen wäre.
Dass es dazu doch nicht kommt, ist allerdings kein Trost für die neue SPD-Führung. Während der Wortbruch Ypsilantis politisch eingepreist und mit dem Abgang Kurt Becks auch schon gesühnt war, fällt das Tohuwabohu in Wiesbaden nun auf die neue Parteiführung zurück. Da mag Franz Müntefering dieses Debakel noch so sehr zum Regionalkonflikt herunterspielen. Sein Versuch, die Sozialdemokraten wieder in die Offensive zu bringen, ist schon auf der ersten Wegstrecke ausgebremst worden.
Dieser 3. November 2008 wird dreifach lähmend wirken: 1. Nachdem schon der Führungswechsel im Parteivorsitz vom Hauch des Putsches umweht war, steht die SPD immer weniger für Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit. Wer Wählervertrauen gewinnen will, kommt ohne diese Tugenden aber nicht aus. 2. Münteferings Konzept des Aussitzens geht nicht mehr auf.
Die SPD muss nun Farbe bekennen, ob sie bei der voraussichtlich nächsten Landtagswahl in Hessen und dann unmittelbar vor der Bundestagswahl auch im Saarland eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt. Das könnte die Partei vor eine neue Zerreißprobe stellen. 3. Miserable SPD-Ergebnisse bei diesen beiden Landtagswahlen scheinen so oder so kaum noch abwendbar. Sie könnten die Hoffnung der SPD erschüttern, Frank-Walter Steinmeier habe eine reale Chance, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen.
Wenn die Bürger der SPD aber nur noch eine erneute Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition zutrauen, hat sie ihre Chance verspielt, der Union die politische Mitte streitig zu machen und Protestwähler von der Linken zurückzugewinnen. Düstere Aussichten für die Bundestagswahl 2009.
