Ein Sieger auf der Verliererstraße
Die große Koalition wird für die Union mit jedem Tag teurer
Der Triumph vom 22. September gerät für die Union mehr und mehr zum Fluch. Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso stetig steigt der Preis für eine große Koalition.
Spätestens mit Ende des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese Frage zumindest für sich bereits mit Ja beantwortet zu haben.
Ihre Kompromissbereitschaft in der Debatte um den Mindestlohn ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass sie einen der wichtigsten Standpunkte des Wahlkampfes ihrer Partei geräumt hat. Merkels Kollege von der SPD, Sigmar Gabriel, hat das erkannt und in Leipzig für einen Wahlverlierer sehr selbstbewusst gefordert, die „lieben Leute von der Union“ müssten nun liefern.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die SPD mit ihrem unglücklichen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. Die Union hingegen untermauerte mit mehr als 40 Prozent Stimmenanteil ihren Status als letzte Volkspartei.
Aber von damit einhergehendem Selbstbewusstsein ist in der Union nicht viel zu spüren. Allein Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer witzelt sich von Interview zu Interview und propagiert seine Pkw-Maut, als sei sie die Rettung des Abendlandes.
Die CDU scheint sich treiben zu lassen von einer SPD, die in Leipzig noch weiter nach links gerückt ist. Der Beschluss, künftig auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen, wird in der CDU zu Recht als Drohung verstanden.
Seit Leipzig ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Gysi und Co. nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende der DDR in Deutschland mitregieren können. Das geschähe womöglich, wenn die SPD die große Koalition nach zwei Jahren verließe — falls sie denn zustande kommt.
Heute macht die SPD ohne Mindestlohn nicht mit, morgen womöglich nicht ohne höhere Steuern. Sie wird weitere Bedingungen finden, um nicht wieder für eine Zusammenarbeit mit der Union bestraft zu werden. Der Wahlverlierer spielt mit dem Wahlsieger.
