Klimagipfel: Umweltschutz gegen Wirtschaftsinteressen
Der Klimagipfel in Warschau steht vor unlösbaren Aufgaben.
Es muss kein Prophet sein, wer dem Klimagipfel ab Montag in Warschau bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse voraussagt. Denn die Umwelt hat es grundsätzlich nicht leicht im Politikbetrieb der Industrienationen. Das ist umso problematischer, als eben diese Nationen die Hauptschuld daran tragen, dass es dem Planeten nicht gutgeht.
Inzwischen sind sich die Wissenschaftler in aller Welt zu fast 100 Prozent sicher, dass der Mensch die Wurzel vieler Übel ist. Sei es, dass die Wälder sterben oder abgeholzt werden, sei es, dass der Kohlendioxidwert in der Atmosphäre und folglich die Durchschnittstemperatur der Erde weiter steigen. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass dieser Temperaturanstieg Wetterkatastrophen mit Tausenden von Toten wie derzeit auf den Philippinen mitverursacht.
Es gibt also einige gute Gründe, in Warschau über Auspuff- und Treibgase, über den Umgang mit dem Regenwald und über die Umwelt schlechthin zu sprechen. Das wird sicher auch geschehen, aber wohl ohne konkrete Ergebnisse.
Der Grund dafür liegt auf der Hand. Politik wird für Legislaturperioden gemacht, nicht für Dekaden. Wer in vier Jahren wiedergewählt werden will, der muss dem heute Wahlberechtigten gefallen und nicht dem, der vielleicht erst in 20, 30 oder 40 Jahren sein Kreuzchen macht. So erklärt sich auch, dass die umweltpolitisch an sich beispielhafte Energiepolitik Deutschlands ihre Grenze da hat, wo Einschnitte unmittelbar schmerzhaft werden könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt schärfere Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß von Autos ab, weil ein ganzer Industriezweig davon betroffen wäre. Daimler Benz, Audi und auch Porsche beispielsweise sind mit Fahrzeugen, die durch ihre Größe mehr Kraftstoff verbrennen müssen, weltweit erfolgreich. Das sichert Arbeitsplätze in Untertürkheim, Ingolstadt und Zuffenhausen.
Umweltpolitik kollidiert mit Wirtschaftsinteressen. Während Deutschland etwa mit seiner Energiewende dennoch ökologisch zu handeln versucht, laufen Klimaschützer bei den größten Übeltätern — den USA, Indien und China — vor Wände. Deshalb ist es nicht prophetisch, wenig vom Klimagipfel zu erwarten.