Meinung Ermutigung für Jamaika
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung schon öfter die Leviten gelesen. Im vergangenen Jahr zum Beispiel rügten die Forscher den mangelnden Reformeifer der großen Koalition mit klaren Worten.
Ihr aktueller ökonomischer Befund trifft nun gewissermaßen auf politisches Niemandsland: Die neue Regierung ist noch nicht da und die alte nur noch geschäftsführend im Amt. Für eine potenzielle Jamaika-Koalition sollte die jüngste Expertise gleichwohl eine Ermutigung sein.
Bei näherem Hinschauen kann man jedenfalls den Eindruck gewinnen, als hätten die Experten die politischen Interessen sowohl von Union als auch FDP und Grünen in einem sehr ausgewogenen Maße berücksichtigt. Hinter der Überschrift einer „zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik“ könnten sich zweifellos alle Beteiligten versammeln. Und was die einzelnen Empfehlungen angeht, so ist für jede Partei etwas dabei. Der Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa treibt am meisten die Liberalen um. Allerdings empfehlen die Ökonomen hier ein schrittweises Vorgehen, um die finanziellen Spielräume im Haushalt nicht zu überreizen. Das wiederum ist ganz im Sinne der Union und der Grünen sowieso.
Mit großer Zufriedenheit dürfte die Öko-Partei auch den Rat für eine härtere Gangart gegen den Klimawandel aufgenommen haben. Um die umweltschädlichen Treibhausgase drastisch zu reduzieren, machen sich die Wirtschaftsweisen ganz konkret für einen wirksamen europäischen Handel mit Emissionszertifikaten stark. Es muss seinen Preis haben, CO2 in die Luft zu blasen. Durchgreifende Maßnahmen an dieser Stelle würden automatisch zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle führen.
Nur ein paar wenige Beispiele, warum Union, FDP und Grüne das aktuelle Gutachten nicht einfach beiseitelegen sollten. Für eine künftige Koalitionsvereinbarung könnte es noch nützlich sein.
