Europawahl 2019 Der Absturz der Volksparteien, nächste Folge
Meinung | Berlin · CDU und SPD haben bei der Europawahl historisch schwach abgeschnitten. Beide stehen, wenn sie so weitermachen, über kurz oder lang vor einer sehr harten Landung. Ein Kommentar.
Zu besichtigen war am Sonntag eine weitere Folge von: Der Absturz der deutschen Volksparteien, live und in Farbe. Die CDU befindet sich noch im ersten Drittel der Fallhöhe, die SPD ist deutlich weiter. Beiden gelingt es nicht mehr, eine überzeugende Handschrift zu entwickeln und große Wählerstämme an sich zu binden. Die quälende GroKo-Regierung tut ihr Übriges. Beide stehen, wenn sie so weitermachen, über kurz oder lang vor einer sehr harten Landung. Nichts ist für ewig.
Bei der SPD ist es fast schon so weit. Die Europawahl ein Desaster und der zweite Platz in Bremen ein Menetekel. So kann es nicht weitgehen. Aber wie sonst? Die SPD ist in besonderer Weise in die Zange geraten zwischen Regierungskompromissen und grüner Konkurrenz. Freilich, ein Links-Schwenk auf Bundesebene in Richtung Juso-Chef Kühnert wäre jedenfalls mit Bremen kaum zu begründen. Denn die dortige SPD ist links bis zum geht nicht mehr. Und warum es eine gute Idee sein soll, jetzt die Fraktionsvorsitzende im Bundestag auszutauschen – ein Job, dessen Strahlkraft in einer Koalition ohnehin begrenzt ist – bleibt das Geheimnis jener, die gerade gegen Andrea Nahles intrigieren. Die SPD muss wohl durch dieses Jahr hindurch, muss die Wahlen im Herbst im Osten abwarten und danach den Neustart machen. Dann allerdings mit neuen Leuten an der Spitze und ohne GroKo.
Die Union wird sich mit dem Zugewinn in Bremen über die Lage hinweglügen – doch der ist lokal bedingt. Das Europawahlergebnis zeigt das wahre Bild: Absturz auch hier. Die Frage ist, ob Annegret Kramp-Karrenbauer Rezepte hat, ihn aufzuhalten. Bisher hat sie eher nach rechts geblinkt, gedacht, dort liege das Problem. Dabei sind die Flüchtlinge nicht mehr das Hauptthema. Zudem hat der Siegeszug der Rechtspopulisten am Sonntag einen deutlichen Dämpfer bekommen. Ein Strache – und schon wird der Blick auf sie wieder klarer. Das eigentliche Problem der Union liegt bei den jungen Leuten. Hier verliert sie den Anschluss. Bei den Themen Klimaschutz, Bildungschancen und Gerechtigkeit müssen AKK und Merkel deshalb endlich einen mutigeren Kurs fahren.
Davon, ob die GroKo-Parteien etwas verstanden haben, von dem, was die Wähler ihnen schon seit Jahren mit zunehmender Intensität mitteilen, wird abhängen, wie hoch die Grünen noch steigen. Sie profitieren, weil sie als einzige kein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Sie stehen schon seit Jahrzehnten konsequent für Öko, Multikulti, Frieden und Europa – auch wenn sie bisher nur selten in Regierungsverantwortung zeigen mussten, wie lange das hält. Für die Grünen war dieser Wahlsonntag ein Triumph. Zu Recht.
