Firmenretter mit leeren Kassen
Die Krise trifft nun auch NRW-Finanzen mit voller Wucht.
Die Krise hat nun auch den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens erreicht. Gerade einmal zwei Wochen nach der Verabschiedung des ursprünglichen Etats schiebt Finanzminister Helmut Linssen einen Nachtrag hinterher, der das ganze Ausmaß des Problems offenbart: Die Steuereinnahmen brechen in einem bislang unbekannten Tempo weg, die Schulden steigen auf einen neuen Rekordstand.
Das Szenario war auch schon vor zwei Wochen bekannt, mit dem Nachtragshaushalt suggeriert Linssen eine dramatische Entwicklung, die finanziell, aber nicht in der zeitlichen Abfolge gegeben war. Doch das gehört zum politischen Handwerk - der Finanzminister konnte sich als Feuerwehrmann in der Krise darstellen.
Tatsächlich hat Linssen Recht, wenn er das wirtschaftliche Gleichgewicht als gestört bezeichnet - niemals hat dieser Begriff eine größere Berechtigung gehabt. NRW ist keine Insel der Seligen und kann es auch gar nicht sein: Mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft ist das Land aufs engste mit der weltweiten Entwicklung verwoben. Und so ist es kein Wunder, dass die Krise sich in der Landeskasse niederschlägt.
Womit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Spiel kommt. Der hat in der vergangenen Woche in der Detroiter GM-Zentrale in Sachen Opel vorgesprochen. Die mediale Aufmerksamkeit war immens, der tatsächliche Ertrag steht noch aus. Tatsache ist: Rüttgers verspricht zumindest Landesbürgschaften und schließt selbst eine direkte staatliche Beteiligung nicht aus. Und Opel ist kein Einzelfall: Schon haben mögliche Investoren für die marode Hertie-Warenhauskette vorgesprochen, schon stehen Automobilzulieferer von Remscheid bis zum Sauerland Schlange beim Land und wollen Hilfe.
Man könnte meinen, in Düsseldorf gebe es einen unermesslichen Geldschatz zu verteilen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Land kann aus eigener Kraft nicht Lehrer bezahlen, Straßen bauen und Polizisten besolden, sondern braucht Milliardenkredite, um zurechtzukommen. Wer wie Rüttgers angesichts dieser Zahlen auch noch die heimische Wirtschaft retten will, muss sagen, wie er das machen will. Der Landeshaushalt gibt das jedenfalls nicht her. Oder man muss noch mehr Schulden machen. Das wäre eine fatale Entwicklung.
