Gut möglich, dass die FDP zu früh frohlockt
Die Steuerpläne der neuen Regierung stoßen auf Widerstand.
Der Bundesetat folgt anderen Gesetzen als der Haushalt von Familie Mustermann. Als der ökonomische Himmel vor einem Jahr über uns allen einzustürzen drohte, war es richtig, sich mit Hunderten von Milliarden Euro dagegen zu stemmen. Keine Krise setzt allerdings die Grundrechenarten außer Kraft. Auf Dauer lässt sich nur das ausgeben, was eingenommen wird. Das gilt nicht nur für jeden Privathaushalt, sondern auch für öffentliche Etats.
Schwarz-Gelb will davon nichts wissen. Die neue Regierung verweist auf die Krise und schließt Kürzungen aus. Auf 130 Seiten Koalitionsvertrag findet sich kein einziger Sparbeschluss, nicht eine Idee lässt sich erahnen, wo Ausgaben reduziert werden könnten.
Ohne Zweifel ist es richtig, einer auf wackeligen Füßen stehenden Wirtschaft nicht das Geld zu entziehen. Ebenso richtig wäre es aber auch, auf Wohltaten zu verzichten, für die die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Es gibt keinen zwingenden Grund für die von Schwarz-Gelb geplante Steuerentlastung.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland hier prima da. Trotzdem folgt die Union den Liberalen. Den höheren Schulden steht ausschließlich die Hoffnung gegenüber, das Ganze möge sich irgendwie über mehr Wachstum von selbst finanzieren. Selbst jene, die die neue Regierung mit viel Wohlwollen begleiten, schütteln den Kopf.
Vielleicht freut sich die FDP aber auch zu früh. Gut möglich, dass der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Steuerträumen den Boden entzieht, wenn der graue Regierungsalltag erst begonnen hat. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse könnte dem gewieften Politiker dabei gute Dienste leisten.
Dass Schäuble bei diesem Machtkampf auch von den CDU-Ministerpräsidenten Hilfe erwarten darf, liegt auf der Hand. Denn das, was Schwarz-Gelb plant, greift auch den Ländern und Kommunen in die Taschen. Deren Zinsbelastungen sind schon jetzt vielfach so hoch, dass sich politisch kaum noch etwas bewegen lässt.
Schäuble spricht in diesen Tagen davon, dass die neue Regierung "auf Sicht" fahre. Wenn der Weitblick sich wieder einstellt, wird Schwarz-Gelb womöglich erkennen, wie sehr eine stabile Wirtschaft solide Staatsfinanzen braucht.
