Neue Regierung: Ja zur Leistung - Nein zur sozialen Kälte
Die künftigen Koalitionspartner drücken aufs Tempo. Das ist sinnvoll. Denn die Wähler, die für die neuen Mehrheiten gesorgt haben, wollen zügig erfahren, wo die nächste Regierung ihre Akzente setzen will.
Bestenfalls Unterhaltungswert hat es da, wenn die Bürger beispielsweise vernehmen, dass sich CDU-Mann Laumann und FDP-Unterhändler Daniel Bahr bei Debatten zur Gesundheitspolitik kräftig "angezickt" haben. Wichtiger ist, dass sie bald konkret wissen, was auf sie zukommt. Und da scheint die künftige Koalition auf einem guten Weg zu sein.
Allerdings gibt es zwei Wermutstropfen. Zum einen beim Geld. Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage muss man es mit Skepsis sehen, wenn die künftige Regierung Projekte plant, die die Staatsausgaben enorm wachsen lassen. Sie sollte deshalb mit gleicher Tatkraft über Einsparungen nachdenken, auch wenn das unpopulär ist.
Der zweite Aspekt, der skeptisch macht, ist der Berg der ungelösten Fragen mit hoher Brisanz, etwa beim FDP-Kernthema Steuersenkungen und Steuervereinfachung. Die Union wird häufig über ihren Schatten springen müssen, indem sie von Positionen abrückt, die sie als bisherige Regierungspartei in einer anderen Koalition vertreten hat. Insofern dürfen wir gespannt sein, ob die Gespräche wirklich zügig weiter gehen.
Auch wenn die bislang bekannten Ergebnisse nur Einzelpunkte betreffen, lassen sie bereits ein klares Profil der künftigen Regierung erkennen. Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft werden wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Belege hierfür finden sich bei der Bildungspolitik, wo sich begabte Studenten auf eine höhere Förderung freuen dürfen. Klare Signale auch bei der Gesundheitspolitik, bei der die Große Koalition mit Ulla Schmidt einen zweifelhaften Kurs fuhr: Offiziell wollte sie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht antasten, gleichzeitig entzog sie den Privaten durch Einzelmaßnahmen fast die Existenzgrundlage. Da wird nun einiges zurückgedreht.
Die Würdigung von Initiative und Leistung muss übrigens nicht, so wie es viele befürchten, zu sozialer Kälte führen. Die geplante Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger beweist das.
