Sparen anstatt Abkassieren
Forscher verlangen von Schwarz-Gelb einen klaren Sparkurs. Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendungen.
Schwarz-Gelb wird in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro sparen müssen, um die vereinbarte Schuldengrenze im Bund einzuhalten und neue Wohltaten gegenfinanzieren zu können. Bundesländer und Kommunen, denen in Zeiten der Wirtschaftskrise die Steuern wegbrechen, sind nicht besser dran. Ihre Bürger werden sich - spätestens im Jahr 2011- auf massive Leistungskürzungen einrichten müssen.
Und dann wird bekannt: Der Bund wird tief in die Tasche greifen müssen, um mit Millionen-Aufwand Pfusch am Bau seines neuen Berliner Regierungsviertels zu reparieren. Hamburg rüstet 800 Schulklassen auf neue, energiefressende Leuchten um, die angeblich das Lernen befördern.
Und die Abiturthemen in Nordrhein-Westfalen werden für 500 000 Euro von externen Beratern überprüft, weil das Landesschulministerium in Düsseldorf es irgendwie nicht selbst auf die Reihe bringt.
Es sind drei Beispiele von vielen. Wir haben es mit purer Verschwendung zu tun und mit Ausgaben, die nicht sein müssen oder die bei genauer Planung oder Kontrolle zumindest vermeidbar gewesen wären.
Mehr noch: Wenn sich Bundesministerien dagegen wehren, dass Ministerialbeamte zur Verantwortung gezogen werden, die nachweisbar teure Fehler gemacht haben, ist dies nicht hinnehmbar.
Natürlich ist der Bund der Steuerzahler ein Lobby-Verband. Natürlich fällt seine Kritik oft einseitig aus, und sie hat in der Vergangenheit auch nicht immer allen Nachprüfungen Stand gehalten.
Aber: Er ist - neben den Rechnungshöfen, deren Aktionsradius vom Gesetz her sehr eingeengt ist - die einzige Instanz, die der öffentlichen Verwaltung auf die Finger schaut.
Und dann ist da die entscheidende Forderung des Steuerzahlerbundes nach der Installierung eines Amtsanwalts, der - wie nicht selten im Ausland - die Interessen der Steuerzahler gegenüber den staatlichen Einrichtungen wahrnehmen soll.
Ist dem zu widersprechen? In Zeiten wie diesen wohl kaum. Denn der Staat kann seinen Bürgern nur dann Kürzungen zumuten, wenn er selbst diszipliniert mit den anvertrauten Geldern umgeht. Er sollte sich dabei helfen lassen.
