EU-Referendum: Ein Neuanfang für Europa
Europa scheint immer nur dann eine Schlagzeile wert zu sein, wenn es mal wieder zu scheitern droht. Die Gleichgültigkeit, mit der die Bürger Europas und mit ihnen die Medien die Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag aufnehmen, zeugt davon.
Mag ja sein, dass die Iren diesmal vor allem unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise ja gesagt haben. Wo stünde das Land, das derzeit mit am stärksten vom globalen Abschwung gebeutelt wird, ohne die Europäische Union?
Der zähe, über acht Jahre dauernde Prozess sollte aber nicht die Freude darüber dämpfen, dass sich die EU mit ihrem neuen Grundlagenvertrag letztlich doch als reformfähig erwiesen hat. Das Aufatmen versinnbildlicht zugleich: Europa läge in Scherben, wenn der Lissabon-Vertrag ein zweites Mal an der Laune eines Volkes gescheitert wäre.
Das ist kein Votum für ein weniger demokratisches Europa, in dem die Bürger nichts mehr mitzureden hätten. Im Gegenteil: Wenn uns die Wirtschaftskrise, die terroristische Bedrohung und seinerzeit auch der Krieg auf dem Balkan gezeigt haben, wie sehr wir Europäer eine handlungsfähige EU brauchen, dann braucht dieses Europa auch eine stärkere demokratische Legitimation.
Die Gewichte müssen sich viel stärker vom undurchsichtigen Gekungel der Regierungschefs hin zum Europäischen Parlament verschieben. Wenn dieses Parlament mit dem Lissabon-Vertrag endlich auch ein Initiativrecht erhält, reicht das noch lange nicht aus.
Europawahlen werden von den Bürgern so lange als Farce angesehen, solang die Fraktionen des Europäischen Parlaments nicht selbst den Kommissionspräsidenten bestimmen und mit dieser Personalie auch Wahlkampf machen können. Nach der ermüdenden Reformdebatte darf Europa deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen.
Es gilt nicht nur, jetzt auch noch den notorischen Blockierer auf der Prager Burg zur überfälligen Unterschrift zu bewegen. Die neu gewählte Bundesregierung muss die Europapolitik zu einem Schwerpunkt ihres Koalitionsvertrags machen.
In dieser Frage darf Angela Merkel ruhig etwas stärker ihrem Lehrmeister Helmut Kohl folgen. Was nützt schließlich eine handlungsfähigere Europäische Union, wenn sie nicht wüsste, welche politischen Ziele sie verfolgen soll?
