Inklusion: Der Bund muss einspringen
Inklusion bleibt Streitthema in NRW.
Die Inklusion sorgt seit Monaten für Streit zwischen Kommunen und Land. Dabei hat die Landesregierung — trotz ihrer angespannten finanziellen Situation — ein großzügiges Angebot gemacht und ist einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen. Doch denen reichen die 35 Millionen pro Jahr nicht. Eine rasche Einigung wäre möglich und wichtig gewesen, damit es für alle Beteiligten Planungssicherheit gibt. Schließlich gilt der Rechtsanspruch von Eltern behinderter Kinder auf einen Platz an einer Regelschule schon in wenigen Monaten, ab dem kommenden Schuljahr.
Zurzeit herrscht aber viel Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und Kindern. Auch, weil manch ein Politiker die Inklusion als Wahlkampfthema missbraucht und bewusst Ängste geschürt werden.
Natürlich beinhaltet das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern viele unbekannte Variablen — schon allein, weil niemand genau sagen kann, wie viele Eltern eines Kindes mit Förderbedarf dieses auf eine Regelschule schicken möchten. Schließlich entscheiden sich einige Eltern auch bewusst für eine Förderschule. Und so kann zum jetzigen Zeitpunkt auch niemand die Kosten, die durch das neue Gesetz entstehen, exakt beziffern.
Der größte Streitpunkt zwischen den Städten und dem Land ist aber die Finanzierung der Integrationshelfer. Sie begleiten jeweils einen Schüler mit Förderbedarf während des Unterrichts — übrigens auch jetzt schon, nicht erst ab August.
Die Kosten tragen schon immer die Kommunen als Sozialhilfeträger. Warum sollte jetzt das Land die Finanzierung übernehmen? Schließlich hat der Bund den Kommunen diese Aufgabe übertragen.
Und so ist es richtig, dass NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auch den Bund in die Pflicht nehmen möchte. Sie will dafür kämpfen, dass er die Finanzierung der Integrationshelfer stemmt oder zumindest teilweise übernimmt.
Solange das aber nicht der Fall ist, sollten die Kommunen das Angebot der Landesregierung annehmen. Das wäre eine pragmatische, schnelle Lösung. Schließlich wird hier nicht über etwas Abstraktes verhandelt, sondern über Kinder.
