Schwere Hypothek für die große Koalition
Die Affäre Edathy wird zu weiteren Rücktritten führen
Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt. Dieser Umstand gilt aber umso mehr für jene schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschland zu regieren. Ob bei den Themen Mindestlohn, Zuwanderung oder Vorratsdatenspeicherung — eine gemeinsame Strategie ist nicht zu erkennen. Als würde dieser Führungsstil nicht schon ausreichen, die Politikverdrossenheit im Land weiter zu fördern, sorgt der Skandal um Sebastian Edathy nun für eine handfeste Vertrauenskrise in der Koalition. Dem Bürger stellt sich die Frage: Was kann man von dieser Regierung überhaupt noch erwarten?
Es scheint, als habe es sich bereits ausregiert. Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich gilt die Devise: Rette sich, wer kann. Doch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, der Unions-Forderung nach eidesstattlichen Erklärungen und Versuchen der SPD, die Affäre kurzerhand abzumoderieren, ist es nicht getan. Die ganze unappetitliche Geschichte um die mutmaßlichen Verfehlungen des Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy hat längst Dimensionen erreicht, die Gift sind für unsere Demokratie. Es werden Zweifel am Zustand unseres Rechtsstaates und seiner Organe gesät. Das ist fatal.
Politisch zumindest ist nun die SPD am Zuge. Sie muss endlich Fragen beantworten, wer wann was wusste und wer wem gegenüber Amtsgeheimnisse ausplauderte. Sollte jemand aus der SPD-Spitze Edathy tatsächlich vorgewarnt haben, wäre er oder sie politisch nicht zu halten. Sicher sein darf man, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht eher Ruhe geben wird, bis ein Mitglied der SPD-Spitze seinen Hut nimmt. Heißer Kandidat ist da Fraktionschef Thomas Oppermann. Sigmar Gabriel hat zwar ebenfalls die Vertraulichkeit des Wortes gebrochen, doch er ist offenbar sakrosankt. Will die Kanzlerin an der großen Koalition festhalten, ist er das entscheidende Bindeglied. Eine Garantie für einen Neustart von Schwarz-Rot gibt es aber nicht. Die Causa Edathy wird zur schweren Hypothek für die große Koalition. Vorzeitige Scheidung nicht ausgeschlossen.
