Meinung Koalitionsgipfel mit mageren Ergebnissen: Das Ende der „Groko“
Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war?
Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben.
Doch auch seine späte Einsicht, dies könne ihm als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden, hat keine Wunder bewirkt. Nach dem sechseinhalbstündigen Plausch der Partei-, Fraktions- und Regierungsspitzen im Kanzleramt ist die Liste der Konfliktpunkte jedenfalls deutlich länger geblieben als die der abgehakten Positionen. Ein solches Szenario war von Union und SPD freilich auch bewusst gewollt. Der Wahlkampf ist noch lang. Da mochte keine Seite schon ihr ganzes Pulver verschießen.
Besonders durchsichtig ist dieser Vorsatz bei den Sozialdemokraten gewesen. Fast vier Jahre lang haben sie die „Ehe für alle“ ignoriert. Erst vor ein paar Tagen zauberten die Genossen dazu einen Gesetzentwurf aus dem Hut, der sich nur in Spurenelementen von einer Vorlage der Grünen unterscheidet, die bereits seit 2014 im Bundestag schmort und von der Union aus ideologischen Gründen nicht mitgetragen wird.
So diente das Manöver in erster Linie dazu, politische Distanz zu den C-Parteien zu demonstrieren. Ob die SPD mit diesem Randthema entscheidend punkten kann, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Wunsch vieler Frauen, problemloser vom Teilzeitjob in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren zu können, hat da eher das Zeug zum Wahlkampfschlager. Genauso wie der allgemeine Ärger über exorbitant hohe Managergehälter Auch wenn die Koalitionsvereinbarung dazu wenig ins Detail geh, so hatten sich Union und SPD doch einvernehmlich vorgenommen, beide Probleme zu entschärfen.
Dass die C-Parteien hier trotzdem auf stur geschaltet haben, wird ihnen womöglich noch leidtun. An dieser Stelle offenbart sich allerdings ein unterschiedliches strategisches Verhaltensmuster, das auch im Drehbuch für die weiteren Wahlkampfauseinandersetzungen stehen dürfte. Während die Sozialdemokraten darauf verweisen, was sie alles noch an guten sozialen Taten durchsetzen wollten, scheint die Union auf die Botschaft Wert zu legen, was sie alles „Schlimmes“ verhindern konnte. Beide Lager sind hier vom Willen nach einer möglichst großen Unterscheidbarkeit getrieben.
So markiert der wohl letzte Koalitionsausschuss in dieser Wahlperiode gewissermaßen auch das Ende dieser großen Koalition. Die auf beiden Seiten auffällig moderate Kommentierung der dürftigen Verhandlungsergebnisse belegt allerdings, dass Union und SPD sich Hintertüren offen lassen. Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz - vielleicht sieht man sich nach der nächsten Bundestagswahl ja doch in einer gemeinsamen Regierung wieder, mit welchem Regierungschef auch immer.
