Meinung Mittel aus dem Digitalpakt sofort abrufen
Meinung · Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher.
Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit bei Grundschullehrern – und hält die Bälle stur in der Luft. Wahrscheinlich mit der politischen Planung, eben das, was andere Länder schon umgesetzt haben, als „Wahlgeschenk“ pünktlich zur nächsten Landtagswahl 2022 umzusetzen.
Das ist mutig, aber ein Schnitt ins eigene Fleisch, weil so manche gute Bilanz von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mit Großprojekten wie der Umsteuerung der Inklusion oder der Umstellung auf G9, die strukturiert und weitgehend im Einklang mit den Verbänden über die Bühne gegangen sind, dahinter zu verblassen drohen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Schulministerin innerhalb des Kabinetts mit ihrem Wunsch nach gleichwertiger Bezahlung der Lehrer auf die Bank gesetzt wurde. Und dort jetzt mit den Hufen scharrt.
Eine andere Baustelle müssen jetzt die Kommunen als Schulträger bearbeiten. Wer mit den neuen Mitteln aus dem Digitalpakt des Bundes, dem verlängerten Programm „Gute Schule“ der Vorgängerregierung, den sehenswerten Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und der erhöhten jährlichen Schulpauschale noch immer stöhnt, dass man bei Digitalisierung und beim Thema Sanierungen noch in der Kreidezeit stecken geblieben ist, der muss etwas falsch machen. Wenn man dann noch sieht, dass zum Beispiel die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nur schleppend abgerufen werden und von den für 2017 bis 2020 zugesagten insgesamt zweckgebundenen zwei Milliarden Euro erst knapp 835 Millionen abgerufen worden sind, dann darf man mal fragen, ob die Prioritäten in den Kommunen nicht falsch gesetzt werden. Allein in diesem Jahr stehen 500 Millionen Euro bereit, erst knapp 62 Millionen Euro aber wurden abgerufen.
Wenn es ähnlich künftig bei den jetzt abzurufenden Mitteln aus dem Digitalpakt funktioniert, müssen schärfere Maßnahmen getroffen werden, als solche Missstände ein Mal im Jahr zu beklagen. Denn die Digitalisierung der Schulen in NRW duldet keinen Aufschub. Die Aufholjagd beginnt im Minusbereich, fast überall.
Fröhlich ran ans Geld!
