Meinung Kriminelle Flüchtlinge erzeugen Angst und Hass
Dass die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland bisher mehr als chaotisch abgelaufen ist, steht außer Zweifel. Dennoch mag man es nicht für möglich halten, dass es ein junger Mann schafft, sich mit diesem Status und einer langen Polizeiakte sieben verschiedene Identitäten zuzulegen — und die deutschen Behörden bekommen nichts davon mit.
Aufgefallen ist der von der französischen Polizei erschossene Mann hierzulande wegen Körperverletzung, Diebstahls, Drogenhandels, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Bedrohung, Leistungserschleichung — und sexueller Belästigung. Da wirkt es fast schon lächerlich, wenn Nordrhein-Westfalens LKA-Direktor Uwe Jacob versichert, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Mann auch in der Silvesternacht in Köln am Werk gewesen sei.
Viel schlimmer ist, wofür es noch alles keine Hinweise gibt. Die wahre Identität steht in den Sternen. Geburtsland Marokko, Tunesien, Syrien oder Georgien? Jacob muss passen. Alter? Da stehen die Jahrgänge 1995 und 1997 zur Auswahl. Mittäter oder Hintermänner? Laufendes Verfahren, wird geprüft.
Tatsache ist, dass der Mann seit seiner offiziellen Einreise nach Deutschland Ende 2013 wenig Zeit verschwendet hat, sich in irgendeiner Form legal durch sein Leben zu bewegen. Und dass trotz schnell und zahlreich begangener Rechtsverstöße keine Kommunikation zwischen — zum Beispiel — Ausländerbehörde und Polizei stattgefunden hat. Das geschieht laut Jacob exakt seit drei Tagen, ausgelöst durch Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden.
Natürlich ist dieser Mann kein Synonym für die vielen Flüchtlinge, die dem Krieg in Syrien entkommen wollten und sich unauffällig verhalten. Er ist aber ein Synonym für die Sorte Asylbewerber, vor denen die Menschen Angst haben. Die Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen gießen. Die jene anscheinende Hilflosigkeit der Verfolgungsbehörden offenlegen und das damit schwindende Vertrauen in Polizei und Justiz befeuern.
Auch die Regierungskoalition hat eine schlechte Figur gemacht, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepflegte Willkommenskultur hat spätestens seit den Vorfällen in Köln arg gelitten. Als Konsequenz fordern Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nun schärfere Sanktionen für Straftaten von Asylbewerbern. Damit ziehen sie eigentlich nur die Notbremse in einem Zug, der abgefahren ist.
