Länderfinanzausgleich: Jedes Vertrauen verspielt
Berlin profitiert vom Länderfinanzausgleich
Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert — mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen. Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal. Natürlich hat Berlin das Geld nicht gestohlen, es wurde auf Grundlage der bestehenden Rechtslage ausgezahlt.
Aber es kann nicht sein, dass der Rest der Republik eine Hauptstadt subventioniert, dort aber munter Riesensummen für Missmanagement beim Flughafen ausgegeben werden. Die finanziellen Notfallpatienten Wuppertal, Gelsenkirchen und Oberhausen zahlen für die Versäumnisse von Wowereit und Co. kräftig mit.
Schon seit Jahren ist der Länderfinanzausgleich als Instrument des Finanz-Föderalismus umstritten und wird vor allem aus Bayern massiv infrage gestellt. München wird klagen, die Aussichten auf Erfolg sind so schlecht nicht.
Natürlich ist es richtig, dass es innerhalb eines recht großen Landes, das in Bundesländer unterteilt ist, einen Ausgleich untereinander gibt. Denn schließlich sind die Entwicklungschancen auch regional durchaus differenziert. Viele Jahrzehnte war zum Beispiel Nordrhein-Westfalen mit dem damals wirtschaftlich starken Ruhrgebiet die konjunkturelle Herzkammer der Republik und pumpte Milliarden auch in das damalige Agrarland Bayern.
Die Zeiten haben sich längst geändert, doch das Prinzip ist gleich: Es geht nach Leistung. Dass dies funktionieren kann, zeigt zum Beispiel die Entwicklung der ostdeutschen Länder. Sie haben ihre Ertragskraft immer weiter steigern können und sind heute sogar teilweise in der Lage, Altschulden zurückzuzahlen — freilich auch wegen der gesonderten Aufbau-Ost-Zahlungen.
Die Hauptstadt des Landes ist aber abhängiger denn je von dem Geld, das woanders erarbeitet wird. Schon zu BRD-Zeiten wurde der Westteil der Stadt alimentiert. Leider scheint sich diese Mentalität in den Köpfen der Politiker festgesetzt zu haben. Wer Geld empfängt, muss schon belegen können, wohin es fließt. Wer es ohne Kontrolle in ein Milliardengrab namens Flughafen wirft, hat jedes Vertrauen verloren. Wowereit regiert die Hauptstadt seit 2001. Es geht ihr schlechter denn je.
