Schlechtes Geschäft Mehrwertsteuersenkung nur teuer und wirkungslos
Meinung · Mehrere Gründe sprechen dafür, die Mehrwertsteuersenkung nicht zu verlängern. Denn die Intention dabei ist absolut fehlgeschlagen.
Wer zum Jahresende noch größere Anschaffungen plante, hatte Pech gehabt. Die allermeisten Läden waren wegen des Lockdowns dicht. Also ließ sich auch nicht mehr von der Mehrwertsteuersenkung profitieren. Das wäre eigentlich ein Grund gewesen, diese Maßnahme über das alte Jahr hinaus zu verlängern. Dass sich die Bundesregierung trotzdem nicht darauf einließ, ist gleichwohl vernünftig. Und zwar aus mehreren Gründen.
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr kam den Staat mit rund 20 Milliarden Euro an Einnahmeverlusten teuer zu stehen. Glaubt man dem Münchner Ifo-Institut, dann betrug der gesamtwirtschaftliche Konsumeffekt lediglich 6,3 Milliarden Euro. Bei mehr als dreimal so hohen Kosten ist das ein eher schlechtes Geschäft. Auf der anderen Seite wurde die Steuersenkung nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben. Am ehesten geschah das noch bei Lebensmitteln. Beim Kauf eines Autos dürfte es dagegen schwieriger gewesen sein, zwischen ohnehin gewährtem Rabatt und Steuerreduzierung zu unterscheiden. Was die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants angeht, so wollte die Bundesregierung dies übrigens ausdrücklich als Hilfe für die Gastronomen und nicht als Anreiz für mehr Restaurantbesuche verstanden wissen. Kurzum, die Maßnahme taugte nur wenig zur Ankurbelung der Konjunktur, wofür sie ja eigentlich gedacht war.
Um Unternehmen zielgerichtet zu helfen, bietet sich eine deutlich stärkere Ausweitung des Verlustrücktrags an. Also die Verrechnung coronabedingter Verluste mit Gewinnen des Vorjahres. Das wäre auch eine Gewähr dafür, dass betroffene Unternehmen vor der Krise gesund waren. Und zur direkten Stimulierung des Konsums wären Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger besser gewesen. Denn finanzschwache Haushalte geben zusätzliches Geld eher aus. Andere legen es auf die hohe Kante. Zumindest zeugt es von einem Lernprozess, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuerermäßigung sang- und klanglos beerdigt hat.
