NRW-FDP: Landespolitik als Fernbeziehung
Er ist jung, er sieht gut aus und zumindest im Fernsehen wirkt er sehr schlagfertig: Daniel Bahr ist der neue Chef der NRW-FDP. Der liberale Jungstar aus Münster erzielte trotz seiner langweiligen Rede ein ordentliches Ergebnis zum Einstand - schließlich hatte er keine Konkurrenz.
Ist nun wieder alles gut bei der NRW-FDP? Nein, und das sagt Bahr auch ganz offen.
Vor allem reißt der Abgang von Andreas Pinkwart eine große Lücke. Der Professor hatte viel mehr zu bieten als nur den immer wiederkehrenden Ruf nach Steuersenkungen. Er hatte sich bundesweite Reputation mit seiner Hochschulpolitik errungen und vor allem auch Drähte ins andere politische Lager geknüpft. Mit seiner umgänglichen und freundlichen Art fiel ihm das leicht.
Die Frage ist, wie Bahr mit diesem Erbe umgeht. Noch ist nicht zu erkennen, ob Bahr bedingungslos auf das alte Bündnis mit der CDU setzt oder ob er sich gegenüber anderen Konstellationen öffnet. Immerhin geht er in der Bildungspolitik auf Distanz zur Union.
Bahr hat freilich einen großen Nachteil: Er ist Mitglied der Bundesregierung und weit von Düsseldorf entfernt. Das hat er mit dem neuen CDU-Landeschef Norbert Röttgen gemein. Den hat er folgerichtig schon im Flieger nach NRW getroffen.
Mit dieser Art der Pendeldiplomatie ist eine Landesregierung nur schwer zu erschüttern. Zumal Bahr nur wenig Spielraum hat. In der Fraktion hat nur einer das sagen: der Vorsitzende Gerhard Papke. Der hat schon Pinkwart das Leben schwer gemacht und dessen Lockerungsübungen gegenüber Rot-Grün immer wieder torpediert. Bahr war Papkes Favorit, den Nachweis einer Eigenständigkeit muss er noch erbringen.
Mit Bahr, Röttgen und dem CDU-Generalsekretär Oliver Wittke gibt es drei führende Oppositionspolitiker, die nicht Mitglied im Landtag sind. Das ist einerseits für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerst komfortabel: Sie muss sich der Konkurrenz nicht direkt stellen, sondern nur deren Statthaltern.
Es ist aber andererseits schlecht für die Landespolitik. Denn das bevölkerungsreichste Bundesland hat eine schlagkräftige und starke Opposition nötig, gerade in Zeiten unklarer Mehrheiten und immenser Finanznot auf allen Ebenen.
