NSU-Prozess: Nach Holperstart auf einem guten Weg
Es wurde schon einiges erreicht — trotz Bedenken.
Holprig hat er begonnen, der Münchener Prozess um die Morde, Bombenanschläge und Überfälle der Terrortruppe, die sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund genannt hat. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wurden gestellt und abgelehnt. Über Videoübertragung in einen Nebensaal und sogar ein kleines Holzkreuz im Saal wurde gestritten. Eine Anwältin wollte den Prozess gleich ganz eingestellt sehen: Ihrem Mandanten sei durch die Schlampereien von Verfassungsschutz und Polizei ohnehin nichts zu beweisen.
Vorhang zu also nach dem ersten Akt von vielen weiteren, nichts erreicht, außer einem dumpfen Gefühl? Nämlich dem, Zeuge eines absurden Theaters geworden zu sein, in dem Kleidung und Frisur der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wichtiger scheinen als juristische Fragen?
Mitnichten ist das so, denn spätestens seit dem vierten Prozesstag und vor der Fortsetzung am 4. Juni sind wichtige Dinge geklärt: Die Bedenken gegen Götzl sind aus der Welt, das Thema Videoübertragung ist — ob richtig oder nicht — entschieden. Selbst die Anklage ist bereits verlesen. Zwei der Beschuldigten, nämlich die, auf die sich weite Teile der Anklage stützen, haben angekündigt, sich zu äußern. Auch ist die drängende Frage geklärt, ob der Kölner Keupstraßen-Anschlag aus dem Jahr 2004 vom Prozess abgekoppelt wird.
Das wird er nicht, was dem Gericht neue Schwierigkeiten bescheren dürfte. Denn sollten sich weitere Nebenkläger finden, die Rede ist von mehr als 70, wird der Prozess buchstäblich aus allen Nähten platzen. Das wird das Verfahren, das ohnehin auf zweieinhalb Jahre angelegt ist, in die Länge ziehen. Das Nachsehen hätten die Angehörigen der Toten und Verletzten, die zu Recht auf ein schnelles Urteil drängen. Das wäre allerdings auch der Fall, wenn der Anschlag von Köln gesondert verhandelt würde — ein Prozess würde erst nach dem Urteil in den übrigen Anklagepunkten beginnen.
Da der Prozess auf einem guten Weg ist, kann man hoffen, dass die Richter weiterhin ein gutes Händchen haben. Besonders mit Blick auf die Keupstraße: Selbst ernannte Opfer und Anwälte, die mit zweifelhaften Versprechungen weitere Nebenkläger suchen, haben in dem Prozess nichts verloren.
