Beschluss von Union und SPD zum Wahlrecht Nullrunde beim Bürgergeld: Die Arbeit am Aufschwung ist wichtiger
Wuppertal · Leistung bekommt in dieser Gesellschaft gerade eine neue Bedeutung. Klar sein muss aber auch, dass die Arbeit am wirtschaftlichen Aufschwung wichtiger ist, als sich an denen abzuarbeiten, denen es am schlechtesten geht. Ein Kommentar.
Die SPD hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz 2021 die Ampel-Regierung geformt, um führend das Leben von Millionen Menschen aus der Arbeiterschaft, aus unteren Einkommensgruppen oder auch gering Qualifizierten besser zu machen. Das ist ihr oft gelungen. Bereits in der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel (CDU) war da mancher besser gestellt worden – auch wenn Merkel sich davon viel selbst auf die Fahne schrieb. Nicht ganz so oft hat die SPD davon profitiert, immerhin konnte sie aber damit die Bundestagswahl gewinnen. Klar ist aber auch: Diese Ausrichtung von Politik ist an eine Grenze gestoßen.
Diese Grenze wird gezogen von einem Klima des andauernden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland. Und in der Erkenntnis, dass Leistung der Weg ist, diesen Abschwung in Aufschwung zu verwandeln. Soll heißen: Leistung bekommt in dieser Gesellschaft gerade eine neue Bedeutung.
Natürlich blendet das ganz viele Facetten von Biografien jener aus, die im Bürgergeld gelandet sind. Oft unverschuldet. Oft aber auch nicht. Aber es geht kein Weg daran vorbei, dass die Gegenwart das Handeln von Politik bestimmt. Und darum ist es nur logisch, dass das zuletzt angehobene Bürgergeld bei sinkender Inflation nun eine Nullrunde erfahren wird.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird wissen, dass er der eigenen Koalition und hier vor allem der FDP nichts anderes verkaufen kann. Geschweige denn der stark gewordenen Opposition, wenn beide seit Monaten mit dem Mantra durch die Flure des Bundestags laufen, der Abstand von Nichtarbeitenden zur arbeitenden Bevölkerung müsse größer werden und nicht kleiner. Damit sich – so das Credo – Arbeit lohnt. Und in diesem Land durch Fehlentscheidungen kein weiterer Fachkräftemangel organisiert wird. Diesen Eindruck konnte man haben, als bei der letzten Novelle des Bürgergeldes das „Fordern“ weiter in den Hintergrund rückte.
Klar sein muss aber auch, dass die Arbeit am wirtschaftlichen Aufschwung wichtiger ist, als sich an denen abzuarbeiten, denen es am schlechtesten geht. Es braucht hier Maß und Mitte. Und den Fokus darauf, dass am Ende alle profitieren, wenn wieder mehr reinkommt.
