Poker um US-Haushalt: Am Ende stehen nur Verlierer
Kompromiss im Ringen um den US-Haushalt.
Von wegen nochmals gutgegangen. Am Ende hat der Poker um den US-Haushalt nur Verlierer. Denn was ist wirklich erreicht? Nichts — das Problem ist nur aufgeschoben. Wieder einmal. Diesmal bis spätestens Februar.
Keine Perspektive, mit der sich wirklich konstruktiv arbeiten lässt. Entsprechend kann von Jubel, Befreiung und Neuanfang keine Rede sein. Im Gegenteil: Die USA stehen in wenigen Wochen erneut vor dem Problem, für das sie seit Jahren keine Lösung finden wollen.
Denn zu Recht ist die Hoffnung gering, dass die finanzielle Verschnaufpause für konstruktive Gespräche genutzt werden wird. Zu gespalten sind Land und Politik. Das erbitterte Ringen um neue Schulden in Verbindung mit der Gesundheitsreform „Obamacare“ hat bestehende Gräben nur noch weiter aufgerissen.
Diese Polarisierung den radikalen Republikanern der Tea Party zuzuschreiben, ist allerdings nur teilweise richtig. Alle Parteien und deren Flügel haben mit ihrer Blockadehaltung dazu beigetragen, dass Hass und Verweigerung den politischen Diskurs in den USA prägen. Das gilt mittlerweile auch für das Obama-Lager, was es zu einer Krise des ganzen Systems macht, die keinen Sieger kennt.
Denn der Haushaltsstreit ist längst kein Luxusproblem. Die USA gehen durch eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. Während sich die Politik in Machtspielchen ergeht, rutscht die Wirtschaft weiter ab, steigen Armut und Arbeitslosigkeit, legt sich die Weltmacht außenpolitisch Fesseln an. Ein Präsident, der kein Budget hat, ist mittelfristig kein glaubwürdiger Verhandlungspartner in wichtigen Fragen der weltweiten Wirtschaft und Sicherheit.
Die besondere Tragik kommt dabei der Person Barack Obama selbst zu: 2009 trat er als Versöhner mit der Vision für ein besseres Amerika an. Ein Land, das auch die Schwachen nicht allein lässt, zum Beispiel durch „Obamacare“. Vier Jahre — und ein kurzes Aufflackern nach der Wiederwahl 2012 — später hat die Realität Obama abgeschliffen.
Um sich durchzusetzen, muss er die Mittel seiner Gegner einsetzen — nur noch härter, will er erfolgreich sein. Ihm bleiben nur die Kategorien „harter Hund“ oder „lahme Ente“ — wie vielen vor ihm. Sein „Change“, sein Wandel, ist abgeblasen.
