Rüttgers, der großzügige Partner
In den Rathäusern werden am Freitag nicht gerade die Sektkorken geknallt haben - rauschende Partys verbieten sich in diesen Krisenzeiten. Aber für Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister und ihre Kämmerer war der Freitag gleichwohl ein guter Tag, der beste seit langer Zeit.
Das Land hat sich als großzügiger Partner erwiesen, es stellt den Kommunen große Summen zur Verfügung und verzichtet dafür sogar auf eigenes Geld. Das ist nicht nur großzügig, sondern äußerst klug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Das mussten am Freitag auch die Chefs der beiden größten kommunalen Spitzenverbände anerkennen - beide sind SPD-Politiker.
Der Druck der vergangenen Wochen war groß, auch in der eigenen CDU-Truppe. Alle forderten eine kommunalfreundliche Lösung. Die hat Rüttgers gefunden, gegen sie kann auch die Opposition schwerlich etwas sagen.
Die Milliarden fließen nun schnell und direkt an alle Kommunen, die können das Geld rasch investieren, ohne durch eine komplizierte Bürokratie behindert zu werden. Davon profitiert das örtliche Handwerk. Schulen werden saniert, Straßen asphaltiert, Kitas gebaut - davon haben alle etwas. Und anders als etwa die Abwrackprämie für Altautos handelt es sich bei diesem Teil des Konjunkturpakets um eine nachhaltige Investition.
Zum Auftakt des Wahljahrs, in dem irgendwann ja auch die NRW-Kommunalwahlen stattfinden werden, hat Rüttgers nun zweierlei geschafft: Er hat das zuletzt durchaus belastete Verhältnis zwischen Land und Kommunen schlagartig verbessert. Und er hat der SPD ein Thema aus der Hand genommen.
Oppositionschefin Hannelore Kraft hatte auf einen Fehler des Ministerpräsidenten gehofft - vergeblich. Wieder einmal hat Rüttgers seinen großen Vorteil entscheidend genutzt: Er hat als Regierungschef das Heft des Handelns in der Hand und konnte nun Milliarden verteilen.
Die Konstellation war also günstig für die Kommunen. Das war lange nicht der Fall und soll ihnen gerade Recht sein. Das löst aber nicht das grundsätzliche Dilemma: Es muss eine Gemeindefinanzierungsreform her, damit die armen Städte eine Chance haben, der Schuldenfallen zu entkommen. Irgendwann sind die Milliarden verbaut. Dann herrscht wieder Alltag.