Hartz IV: Der große Bogen um das heiße Eisen
Alle paar Monate neue Kleidung, weil die alte nicht mehr passt. Etwas Taschengeld und natürlich genug zu essen. Der Lebensunterhalt von Kindern ist oft kaum preiswerter als der von Erwachsenen, und hinzu kommen noch der Beitrag für den Sportverein oder ganz normale Bedürfnisse wie Spielzeug.
Reichen dafür 211 Euro im Monat? Nein - das weiß jeder, der Kinder hat. Nur bis in die Politik scheint diese Erkenntnis noch nicht durchgedrungen zu sein.
Das Bundessozialgericht hat gestern zwar nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien. Es hat aber kritisiert, dass die Politik sich jegliche Begründung gespart hat, warum ein Kind nur 60Prozent des Geldes benötigen soll, das einem Erwachsenen zusteht. Dies zeigt, mit welch heißer Nadel oft Gesetze gestrickt werden. Sind rund 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren in diesem Land, die von Sozialgeld leben müssen, es nicht wert, dass ihre Bedürfnisse genau ermittelt werden? Muss man aus der Tatsache, dass sich Eltern die Existenzgrundlage für ihre Kinder vor Gericht erstreiten müssen, folgern, dass ihre Sorgen in der Politik keine Rolle spielen?
Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf das Gesamtproblem HartzIV. Seit vier Jahren sind die Gesetze nun in Kraft, und die Landessozialgerichte werden seither überflutet mit Klagen. Mehr als 25000 waren es 2008 allein in NRW und - besonders überraschend - in jedem zweiten Fall bekommt der Kläger Recht. Die Forderungen seitens der Gerichte, HartzIV endlich mit dem Ziel zu reformieren, mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, verhallen im Bundestag ungehört. Weil das Problem nicht gesehen wird?
Nein, weil SPD und Union sich daran nicht die Finger verbrennen wollen. Der SPD haben die Hartz-Gesetze einen beispiellosen Mitglieder-Exodus und neue Parteien-Konkurrenz von Links beschert. Jede Beschäftigung mit dem Thema würde mühsam zugeschüttete Gräben in der Partei wieder aufreißen und weitere Wähler vergraulen. Und die Union weiß seit dem Wahlkampf 2005, dass allein der Anschein von sozialer Kälte auch ihr empfindlich schaden kann. So dürfen Gerichte das korrigieren, was die Politik nicht hinbekommen hat. Hoffentlich zwingt das Bundesverfassungsgericht die Koalition nun dazu, ihre Hausaufgaben zu machen.
