Meinung Schwarz-Rot kann noch regieren
Union und SPD machten zuletzt nur noch mit Streit und Nickligkeiten von sich reden. Die Quittung sind immer düstere Umfragewerte, derweil die AfD triumphiert. Möglicherweise hat dieser Umstand jetzt für ein Umdenken bei den Polit-Promis von Schwarz-Rot gesorgt.
Mit der Einigung auf wichtige arbeitsmarkt- und rentenpolitische Neuregelungen erinnern beide Seiten daran, dass sie noch gemeinsam regieren können.
Zweifellos hat die SPD der Union positive Veränderungen abgerungen, die Leih- und Werkvertragsarbeitern zugutekommen. Gnadenloses Lohndumping wird künftig schwerer möglich sein. Es bleiben allerdings weiterhin Möglichkeiten, Leiharbeiter länger als neun Monate lang schlechter zu bezahlen als die Stammbelegschaft. Warum eigentlich?
Und auch die im Grundsatz festgelegten eineinhalb Jahre, bis zu denen Leiharbeit in einem Betrieb Leiharbeit bleiben kann, sind fragwürdig. Bedenkt man, dass über die Hälfte der Zeitarbeitsbeschäftigten kaum länger als drei Monate in einem Unternehmen tätig ist, dann muten die beschlossenen Fristen für Lohn- und Statusgleichheit ohnehin ziemlich praxisfremd an. Die Union wollte es so. Doch am Ende ist ein kleiner Fortschritt besser als gar keiner. Für die rentenpolitischen Beschlüsse gilt das gleiche.
Weil die von der SPD durchgesetzte, abschlagsfreie Frühverrentung allen bevölkerungspolitischen Notwendigkeiten zuwider läuft, wollte die Union mit der Flexirente eine Art Wiedergutmachung kreieren. So weit, so gut. Dass Ältere nun in Scharen über ihr mögliches Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, ist jedoch nicht zu erwarten. Dafür sind die verabredeten Anreize viel zu dürftig.
Gibst du mir, dann gebe ich dir. Nach diesem Muster sind die jüngsten Abmachungen der Koalitionsspitzen gestrickt worden, mit ziemlich dünner Wolle. Für das Regierungsklima ist das sicher gut. Für Betroffene, die mehr erwartet haben, weniger.
