Streit um Digitalpakt Geht es ums Grundgesetz oder um Geld?
Meinung | Düsseldorf · Mit dem Widerstand aller 16 Ministerpräsidenten gegen die Grundgesetz-Änderung für den Digitalpakt steht fest, dass eine bessere Schulausstattung weiter auf sich warten lassen wird; vielleicht im nächsten Schuljahr dann.
Der Vorgang dieser Ausbremsung auf den letzten Drücker bleibt einigermaßen abenteuerlich: Da arbeiten sich über Monate CDU- und SPD-Abgeordnete im Bundestag daran ab, mit Grünen und FDP eine Mehrheit für die Grundgesetz-Änderung zustande zu bringen, um dann von den Länderchefs aus einer Sonntagszeitung zu erfahren, dass die Empfänger der Digitalpakt-Milliarden nicht mitspielen.
Es klingt natürlich sehr edel, wenn der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) feierlich erklärt, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“ und die in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit der Länder für ihre Schulpolitik. Die Ministerpräsidenten, auch Armin Laschet (CDU) in NRW, werden sich allerdings fragen lassen müssen, was sie wirklich antreibt – die Sorge um das Grundgesetz oder um Geld?
Aus gutem Grund wollten die Haushaltspolitiker von CDU und SPD im Bundestag sicherstellen, dass die Steuer-Milliarden aus Berlin den Zweck erreichen, für den sie bewilligt werden. Deshalb wollten sie geregelt wissen: Beim Digitalpakt kommen 90 Prozent vom Bund, 10 Prozent von den Ländern. Bei allen künftigen Unterstützungen sollte aber gelten: 50 Prozent vom Bund nur, wenn die Länder selbst 50 übernehmen, zum Beispiel bei Geld für die Wohnungsbauförderung. Auch deshalb wollten sie die Grundgesetz-Änderung, die keineswegs die Schulpolitik-Hoheit der Länder entmachtet. Beim Digitalpakt sollte die Verfahrens-Hoheit bei den Ländern liegen, sie bestimmen die pädagogischen Programme und Konzepte.
Und das Misstrauen der Haushaltspolitiker gegenüber den Ländern ist mehr als berechtigt: Seite 2015 hat der Bund die BaföG-Kosten der Länder übernommen und sie so um 1,1 Milliarden Euro entlastet. Die Länder sagten im Gegenzug zu, das eingesparte Geld für Schulen und Hochschulen auszugeben. Im Sommer zeigte ein Bericht, dass die Länder ihr Versprechen nur teilweise oder überhaupt nicht gehalten haben. Beim Digitalpakt geht es um die fünffache Summe des Bafög-Deals. Da darf der Steuerzahler erwarten, dass der Bund sicherstellt, dass die Milliardenzahlungen an die Länder diesmal nicht in Kitaplätzen statt iPads, Toiletten-Sanierungen statt WLAN oder schlichter Lehrerbezahlung statt digitaler Bildung landen. Unter Eltern, Schülern und Lehrern werden die angeblichen Verteidiger des Föderalismus mit ihrer Blockade keine Freunde gewinnen. Ihre Art der Föderalismus-Verteidigung bedeutet im Ergebnis bloß, dass wieder einmal nichts voran geht.
