Meinung Tsipras wird Athen durch das Sparprogramm führen
Alexis Tsipras hat es wieder geschafft. Der alte wird auch der neue Ministerpräsident Griechenlands sein. Allerdings ist der 41-Jährige auf Partner angewiesen. Die sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) stehen schon in den Startlöchern.
Laute oder gar aggressive Töne sind von diesem Bündnis nicht zu erwarten. In Athen ist längst der Realismus eingekehrt. Tsipras hat begriffen, dass sein Land den beschwerlichen Weg des Sparens gehen muss, wenn es den Euro behalten will. Und genau das möchte eine große Mehrheit der Menschen. Die Rückkehr der Drachme löst nur Angst und Schrecken aus.
Dass Tsipras die Wahl deutlich vor seinem christdemokratischen Herausforderer Evangelos Meimarakis gewonnen hat, muss dennoch überraschen. Denn er ist einen Weg gegangen, den viele Griechen nicht verstanden haben. Von taktischen Überlegungen geprägt, blieben inhaltliche Positionen dabei oft auf der Strecke. Bei der Parlamentswahl im Januar lag Tsipras mit seiner linken Syriza-Partei klar vorne. Zur absoluten Mehrheit reichte es ganz knapp nicht. Um regieren zu können, bildete er eine Koalition mit den Rechtspopulisten. Tsipras versprach den Menschen ein Ende des harten Sparkurses. Auf der Brüsseler Bühne gab er den jungen hellenischen Helden, der sich den bösen Neoliberalen Europas tapfer entgegenstellt. Weil das nicht gelang, flüchtete er Anfang Juli in ein Referendum. 62 Prozent der Griechen stimmten — genau wie Tsipras es wollte — gegen das Hilfspaket. Doch der Premier machte aus dem Nein des Volkes ein Ja zu Verhandlungen mit den Gläubigern. Im August unterzeichnete er schließlich ein Hilfspaket, das den Griechen mehr abverlangt als alle Reformen zuvor. Der ultralinke Syriza-Flügel rebellierte und verließ die Partei. Der Regierungschef ohne eigene Mehrheit im Parlament trat zurück und provozierte damit die gestrige Wahl.
Wie immer die Euro-Gruppe sich gegenüber Athen nun auch positioniert: Klar ist, dass Spardiktate und Reformauflagen zwar richtig sind, aber eben nicht reichen. Griechenland braucht Investitionen. Spannend dürften für Geldgeber vor allem der Tourismus und die Landwirtschaft sein, weil es dort noch immer konkurrenzfähige Strukturen gibt. Eine stabile, handlungsfähige Regierung bildet die beste Basis, um wieder Kapital ins Land zu holen. Ein Anfang dafür wurde gestern gemacht.
