Meinung Der hilflose Kampf gegen die Schleuser
Das klingt entschlossen und tatkräftig: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen bald die Schleuser im Mittelmeer jagen. Sie dürfen die Schiffe der Banden stoppen und zerstören. So hat es das Bundeskabinett entschieden, eine große Mehrheit im Bundestag gilt als sicher.
Was soll daran falsch sein?
Die Schlepper sind bestens organisiert. An den Flüchtlingen verdienen sie Millionen. Und bei ihren miesen Geschäften gehen sie skrupellos vor. Die Schleuser schicken die Menschen in überfüllten Gummibooten aufs offene Meer, meist ohne Wasser und ohne Navigationsgerät — der Tod fährt von Anfang an mit. Dass die Schleuser sogar Flüchtlinge in Lastwagen sperren und darin ersticken lassen, hat der schreckliche Fund in Österreich bewiesen. Alles spricht also dafür, diesen Kriminellen endlich das Handwerk zu legen.
Leider wird der Bundeswehr-Einsatz das Problem nicht lösen, sondern eher verschärfen. Wird mehr kontrolliert, steigt für die Schlepper das Risiko. Aus Sicht der Flüchtlinge bedeutet das: Sie müssen noch mehr Geld zahlen. Es trifft die Falschen. Die Bundeswehr-Präsenz im Mittelmeer entzieht dem Geschäft nicht die Grundlage, sondern macht den Menschenschmuggel noch lukrativer. Letztlich werden sich jene Flüchtlinge auf den Weg machen, die die steigenden Preise bezahlen können. Das Grundrecht auf Asyl genießen dann nur noch jene mit sehr viel Geld. Wollen wir das wirklich? Wenn nicht, werden wir legale Fluchtkorridore einrichten müssen. So schwierig das auch ist.
Dass die Zahl der Flüchtlinge noch weiter steigen könnte, liegt auch am Bürgerkrieg in Syrien. Die Mehrheit der Menschen dort flieht nicht vor den Henkern des Islamischen Staates, sondern vor den Bomben des Assad-Regimes. Die USA und Europa müssen ihre Strategie ändern: Der Krieg in Syrien lässt sich nicht eindämmen oder gar beenden, solange die Kampfflieger des Präsidenten unbehelligt ganze Wohnviertel zerstören dürfen.
Erst wenn sich die Syrer zumindest in Teilen ihres Landes wieder sicher fühlen, werden sie aufhören, jenseits der Grenze nach Schutz zu suchen. Bisher muss Assad die militärische Macht des Westens allerdings nicht fürchten. Dass die Bundeswehr sich in Syrien mit Soldaten engagiert, ist dabei blanker Unfug. Ihr fehlt für einen solchen Einsatz jede Kompetenz. Aber die Bundesregierung ist politisch gefordert, die internationale Koalition gegen das Assad-Regime zu schmieden.
