Meinung Verschärfte Gesetze - Im Namen der Sicherheit
In Zeiten terroristischer Bedrohung müssen Politiker nicht mit viel Widerstand rechnen, wenn sie Sicherheitsgesetze verschärfen. Was soll auch schlimm daran sein, der Polizei die Instrumente an die Hand zu geben, einen Islamisten oder sonstigen Böswilligen an seinem Tun zu hindern?
So lässt sich leicht alles durch die Gesetzgebung pauken: mehr Video- und Kommunikationsüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Präventivhaft. „Ich habe doch nichts zu verbergen“, sagt der verunsicherte Bürger und ist einverstanden.
Aber natürlich haben wir etwas zu verbergen. Jeder hat ein Recht auf Privatsphäre. Mit jedem Absenken der Schwelle, ab der der Staat in diese Sphäre eindringen darf, wird es heikler. Nicht nur für die Bösen. Kontrollen oder das Einsperren ohne konkreten Verdacht beruhen auf einer Wahrscheinlichkeitsprognose der Polizei. Nicht wahrscheinlich, sondern sicher ist in diesen Fällen der Grundrechtseingriff. Ebenso beim Ausspionieren von Kommunikation.
Ohne das so recht zu begründen, zog sich FDP-Urgestein Gerhart Baum vor ein paar Monaten aus der „Bosbach-Kommission“ zurück. Deren Aufgabe ist das Nachdenken über mehr Sicherheit in NRW. Der frühere Bundesinnenminister und Schutzpatron der Bürgerrechte wollte wohl nicht als Feigenblatt für eine Politik herhalten, die seine eigene Partei in Regierungsverantwortung mitträgt. In einem mahnenden Gastkommentar im „Handelsblatt“ formulierte er es dieser Tage so: Statt die Angst der Menschen zu moderieren, werde sie geschürt und politisch instrumentalisiert. „Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit“, verspricht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Baum hält dagegen, dass mit „Sicherheit“ am Ende alles begründet werden kann. Werde Sicherheit nicht an der Freiheit gemessen, dann sei sie totalitär und unersättlich.
