WestLB: Brüssel hat den Schwarzen Peter
Umbaupläne der WestLB fristgerecht der EU vorgelegt
Den Schwarzen Peter hat Dienstagnacht Brüssel zugespielt bekommen. Statt einem wurden gleich drei Umbaupläne für die WestLB bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht. Kommissar Joaquin Almunia soll sich die Augen gerieben haben, so etwas hat es nie zuvor gegeben.
Die Qual der Wahl hat jetzt Brüssel. Bis zum Juli will Almunia entscheiden. Favorisiert er keinen der Pläne, ist die WestLB am Ende. Denn sicher ist: 3,4 Milliarden Euro an Beihilfen kann sie nicht zurückzahlen.
Mit ihrem Vorgehen versuchen die Beteiligten in Düsseldorf und Berlin auf Zeit zu spielen. Die Milliarden, die jeder Plan für sich kosten würde, wollen sie — da Steuergelder — nicht rausrücken. Lediglich die Sparkassen, die die WestLB wieder zu einer reinen Bank für ihren Verbund machen wollen, haben ihren Plan durchfinanziert. Sie wollen 1,2 Milliarden Euro Kapital nachschießen. Allerdings auch nur für ihr neues Institut, das ihren Zahlungsverkehr abwickelt und Aufgaben für die rund 100 NRW-Kassen übernimmt. Für die übrigbleibenden drei Viertel der Landesbank fühlen sie sich nicht zuständig.
Das Trauerspiel, das sich bereits über Jahre hinzieht, geht also weiter. Eine traurige Rolle müssen dabei die knapp 5000 Mitarbeiter übernehmen. Ihr Zittern um die Arbeitsplätze geht weiter. Egal, was Brüssel genehmigt, tausende Beschäftigte müssten gehen. Eine Verbundbank bräuchte höchstens 1000 Arbeitskräfte. Die rund 1700 Mitarbeiter im Ausland wären ebenfalls überflüssig. Und was mit den rund 2000 beamteten Arbeitskräften geschehen würde, ist unklar. Für sie müsste wohl das Land einspringen. Die Frühpensionierungen würden die Steuerzahler Milliarden kosten.
Die WestLB, vor 42 Jahren aus Girozentralen in Münster und Düsseldorf entstanden, kann man also ohne zu übertreiben als „Milliardengrab“ bezeichnen. Die Beteiligten sollten es schnellstens zuschütten und nicht versuchen, die Zeitachse auf 2015 zu verlängern. Dabei sollte die kostengünstigste und für die Mitarbeiter schonendste Lösung gefunden werden. Vielleicht hilft ja die EU mit ihrem Druck mit. Die Schuld an den drastischen Einschnitten aber dann Brüssel in die Schuhe zu schieben, wäre unfair. Die Suppe haben sich die immer pompöser gewordenen Landesbanken selbst eingebrockt.
