Meinung Mit Geduld, Transparenz – und klitzekleinen Drohungen
Meinung · Das Land braucht fünf neue Maßregelvollzugseinrichtungen – eine in Wuppertal. Das Verfahren ist kompliziert, der Mangel groß. Stadt und Land setzen dennoch auf Einvernehmen. Weitgehend.
Die Zahl der drogenabhängigen Patienten im Maßregelvollzug steigt, gleichzeitig werden psychisch kranke Straftäter immer später entlassen. Das gilt der Sicherheit der Bevölkerung in NRW – doch die stemmt sich mit aller Kraft gegen den Bau forensischer Kliniken, wo immer diese geplant sind. Das ist in jedem Einzelfall auch verständlich – obwohl nach Informationen des Landes aus den in den vergangenen zehn Jahren errichteten Kliniken in NRW noch nicht ein Patient ausbrechen konnte.
Im Fall Wuppertal richtet sich der Unwille zunächst einmal dagegen, schon wieder eine Vollzugseinrichtung des Landes beherbergen zu sollen, nachdem man schon beim Jugendgefängnis einsprang. Und direkt vor Ort gegen die Bebauung einer schönen Naturfläche. Und doch, so erklärt Stadtsprecherin Martina Eckermann, sehe man ein „gemeinsames Interesse“ mit dem Land, weil man wisse, dass auch Wuppertaler Patienten in der künftigen Forensik wichtige Behandlung zuteil werden solle – deren Kern es unter anderem ist, dass der Betroffene den Kontakt zu seinem sozialen Umfeld nicht verliert; die Wohnortnähe ist somit wichtig. Deshalb werde man sich auch nicht gegen die Standortentscheidung wehren.
Sowohl Wuppertal als auch das Land verfolgen bei diesem schwierigen und sensiblen Unterfangen den einzig richtigen Weg der Transparenz und Geduld. Die Stadt hat auf ihrer Homepage eine eigene Präsenz für die geplante Forensik, die jeden Planungsschritt der vergangenen Jahre genauestens auflistet. Das Gesundheitsministerium NRW bietet online ebenfalls ein umfangreiches Info-Paket. Dort wird auf gute Argumente gesetzt – dass etwa die Ansiedelung forensischer Kliniken in den Städten Sinn ergibt, weil dort die Chance größer ist, Patienten mit Vollzugslockerungen wieder ins gesellschaftliche Leben zu integrieren, als irgendwo im Wald. Aber auch auf wohldosierte Warnungen. Etwa, dass Herne sich bis zum Bundesverwaltungsgericht wirkungslos gegen eine Forensik durchgeklagt habe. Oder dass alle Standortentscheidungen, die das Land für ihr vorhergegangenes Ausbauprogramm im Maßregelvollzug getroffen hatte, gerichtlich bestätigt wurden.
Land und Stadt Wuppertal bekräftigen, gut und einvernehmlich zusammenzuarbeiten. Und doch lässt der Landesbeauftragte keinen Zweifel daran: Wenn die Stadt ihren Wunschstandort für die Forensik haben will, dann muss sie dort mit dem Baurecht jetzt auch vorankommen. Die Luft werde dünner. Viel deutlicher kann eine Ansage nicht sein. Und eine Aussage zum pressierenden Mangel bei den Therapieplätzen ebenfalls nicht.
