Wenn man Wolf-Rüdiger Jörres so zuhört, klingt es nicht danach, als wäre die Sparkasse seine erste Wahl gewesen. „Wir haben es bei einem Dutzend anderer Banken versucht“, sagt der Düsseldorfer AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Deutsche Bank, Commerzbank, Targobank, diverse Direktbanken: „Alle haben abgelehnt.“ Nun aber wird er die beiden Konten, die ihm zum Ende dieses Monats gekündigt wurden, zur Stadtsparkasse Düsseldorf verlegen. Denn: „Die müssen uns ja nehmen.“
Im Januar wurde bekannt, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss alle Geschäftsbeziehungen mit der rechtspopulistischen Partei beendet – die Nachricht sorgte inmitten des Bundestagswahlkampfes für Schlagzeilen. Deshalb mussten sich der NRW-Landesverband, die Landtagsfraktion, die Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat sowie der Kreisverband eine neue Bank suchen. Recherchen zeigen, dass man fündig wurde: bei den Sparkassen vor Ort.
Die Alternative für Deutschland NRW hat ihre neue Kontoverbindung vor wenigen Tagen schon auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Ab sofort gehen Spenden nicht mehr bei der Volksbank, sondern bei der Kreissparkasse Düsseldorf ein. „Keine andere Bank hat uns ein Angebot gemacht“, sagt Thomas Mayer-Steudte, Leiter der AfD-Landesgeschäftsstelle. Insgesamt habe man allein als Landesverband drei verschiedene Girokonten bei der Sparkasse eingerichtet – für Spenden, Gehälter und staatliche Parteienfinanzierung.
Die AfD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl zweitstärkste Kraft und bekam mehr als zehn Millionen Stimmen. Viele Banken aber wollen mit ihr nichts zu tun haben, nicht nur in Düsseldorf. Deutschlandweit gibt es mehrere Fälle, in denen Kreditinstitute der Partei die Konten kündigten. Von Berlin bis Bayern. Während bei privaten oder genossenschaftlichen Banken solche Entscheidungen per AGB möglich sind, gelten für Sparkassen andere Regeln. Als öffentlich-rechtliche Institute unterliegen sie einem sogenannten Kontrahierungszwang – also der Pflicht zum Vertragsabschluss. In NRW ist das in Paragraf 5 des Sparkassengesetzes geregelt. Dort heißt es: „Sparkassen sind verpflichtet, für natürliche Personen aus dem Trägergebiet auf Antrag Girokonten [...] zu führen.“
Nun sind Parteien keine natürlichen Personen. Trotzdem gibt es ein Urteil aus dem Jahr 2018, auf das sich die AfD notfalls stützen könnte. Damals ging es um den Anspruch zweier Kreisverbände der rechtsextremen NPD gegen eine Sparkasse auf die Eröffnung von Girokonten. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte diesen Anspruch. Denn: Politische Parteien haben gemäß Parteiengesetz ein Recht auf Gleichbehandlung, das auch für kommunal getragene Sparkassen gilt.
Betreuung von Parteien –
ganz oder gar nicht
Wie fühlt es sich für die Düsseldorfer Sparkassen an, dass dort ab sofort eine hochumstrittene Partei mit mehreren Organen und Konten zur Kundenkartei zählt? Die Banken wollen sich nicht zu dieser Frage äußern. Verständlich, denn das könnte zu politischen Querelen führen – schließlich ist der Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Düsseldorf. Vereinfacht gilt das Gesetz: Entweder keine oder alle Parteien.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) dagegen ist schon gewöhnt, dass man ihn zum Neukunden AfD befragt. Denn bundesweit gibt es mehrere Städte, in denen die Partei nach einer Kontokündigung zur Sparkasse wechselte. Ein DSGV-Sprecher schreibt: „Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“ Etwas meinungsstärker drückte sich DSGV-Präsident Ulrich Reuter vor einem Jahr in einer Runde vor Wirtschaftsjournalisten aus. Das „Handelsblatt“ und das Branchenportal „Finanzbusiness“ zitieren ihn so: „Die AfD ist bei den Sparkassen alles andere als willkommen. Wir können es nicht ausschließen, dass wir extremistischen Parteien zumindest ein Konto zugänglich machen müssen, wir müssen aber weder freundlich sein, noch einen guten Service bieten.“Aus dem Umfeld der Düsseldorfer Sparkassen heißt es, man werde die Partei so prüfend betrachten wie jeden anderen Neukunden – dabei allerdings neben dem Konto keine weiteren Bankdienstleistungen aktiv anbieten.
