Stadtrat stimmt Klage gegen Kreissparkasse zu

Der Beschluss zum Radweg auf der Bahntrasse wird in den Dezember verschoben.

Burscheid. Seit Dienstagabend ist es sicher: Die Stadt wird beim Landgericht Köln Klage gegen die Kreissparkasse (KSK) einreichen. Der Stadtrat hat dem Vorhaben in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig zugestimmt.

In dem Verfahren geht es um die von Burscheid einforderte Aufstockung der Burscheid-Stiftung. Nach Auffassung der Stadt hätte die Stiftung schon längst von dem insgesamt angewachsenen Stiftungsvolumen der KSK profitieren müssen. Entsprechendes sei bei der Fusion mit der Stadtsparkasse Burscheid vereinbart gewesen. Die KSK weist das Ansinnen aber bisher zurück.

Der Beschluss zur Bereitstellung des städtischen Eigenanteils für den geplanten Radweg auf der Bahntrasse ist dagegen auf Wunsch der CDU auf den 9. Dezember verschoben worden. Man habe nach den kurzfristig gegebenen schriftlichen Auskünften der Verwaltung noch Beratungsbedarf, so Fraktionschef Jörg Baack. Grundsätzliche Schwierigkeiten mit dem Beschluss sehe er aber nicht.

"In einer so wichtigen Angelegenheit hätte ich gerne ein einstimmiges Votum des Rates", warb auch Bürgermeister Hans Dieter Kahrl mit Blick auf die UWG für eine Verschiebung. Ungeachtet dessen wird die Stadt gemeinsam mit Wermelskirchen und Remscheid schon bald bei der Bezirksregierung einen Finanzierungsantrag stellen, um Zeitverzögerungen zu vermeiden.

Bereits am Mittwoch treffen sich alle Beteiligten in Remscheid, um weitere Detailfragen zu klären. In Burscheid und Remscheid soll der Bau des Radweges bereits 2009 und 2010 erfolgen, Wermelskirchen folgt danach.