Düsseldorfer Immobilienkonzern mit Hunderttausenden Mietern Verbraucherzentrale will LEG wegen „fingierter TV-Verträge“ verklagen
Düsseldorf · Mieterverein und Verbraucherzentrale werfen dem Immobilienkonzern vor, Mieter mit einem Vodafone-Angebot zu bevormunden. LEG widerspricht.
(now) Ein Schreiben des Immobilienkonzerns LEG, verschickt Mitte Januar, adressiert an Hunderttausende Mieter in Deutschland, sorgt jetzt für Aufregung. Der Mieterverein Düsseldorf wirft LEG vor, den Mietern „Verträge für die TV-Versorgung unterjubeln“ zu wollen. Die Verbraucherzentrale NRW will eine Unterlassungserklärung erwirken, notfalls auch vor Gericht. Von LEG dagegen heißt es: „Wir erfüllen lediglich unsere Verpflichtungen.“
Hintergrund des Streits ist, dass ab Juli das Nebenkostenprivileg in Deutschland abgeschafft wird. Bisher dürfen Vermieter die Kosten für einen TV-Kabelanschluss über die Betriebskosten an Mieter weitergeben. Künftig haben Mieter freie Wahl, über welchen Anbieter und mit welcher Technologie sie fernsehen möchten. Neben dem klassischen Kabel gibt es auch Streamingdienste oder DVB-T.
In dem kritisierten Schreiben von LEG heißt es wörtlich: „Wenn Sie auch nach dem 30.06.2024 Ihre TV-Grundversorgung wie gewohnt über Ihren Vermieter erhalten wollen, können Sie sich bequem zurücklehnen und müssen selbst keinen eigenen Vertrag abschließen.“ Wer dem nicht widerspricht, bekommt von der LEG automatisch einen TV-Kabelanschluss des Anbieters Vodafone – zum Preis von rund zehn Euro monatlich.
Felix Flosbach, Anwalt und Leiter der Gruppe Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale NRW, sieht in diesem Angebot einen „fingierten Vertrag“. Das Schreiben konterkariere den Wegfall des Nebenkostenprivilegs. „Denn Mieter bekommen nicht mehr Freiheit, sondern werden bevormundet.“
Ein Sprecher von LEG entgegnet, „dass all unsere Mieter selbstverständlich freie Wahl bei der TV-Grundversorgung haben“. Durch eine einfache Erklärung könnten die Mieter jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Und bei neuen Mietverträgen ab dem 1. Juli könnten Mieter zwischen der Versorgung durch den Vermieter oder einer eigenen Alternative auswählen.
Deutschlandweit vermietet LEG 166 000 Wohnungen, etwa 6000 davon in der Landeshauptstadt. Dass sich deren Bewohner bei ihrem Vermieter erst „erklären“ müssen, bevor sie sich eigenständig um ihren Fernsehanschluss kümmern, hält der Chef des Mietervereins Düsseldorf, Hans-Jochem Witzke, für
„unrechtmäßig“.
