Zusätzliche Belastung für Gastronomen? Neuer Vorstoß für die Verpackungssteuer in Düsseldorf
Düsseldorf · Für jede Pommes-Schale oder jeden Einweg-Kaffeebecher könnten 50 Cent fällig werden. Das fordern unter anderem die Grünen.
Die Verpackungssteuer ist nun doch wieder ein politisches Thema in Düsseldorf. Nach dem Kölner Beschluss für eine Einführung vor zwei Wochen hatte sich die Verwaltung in der Landeshauptstadt zwar deutlich dagegen ausgesprochen. Aus der Politik kommt allerdings jetzt ein Vorstoß in die Gegenrichtung. Die Partei-Klima-Fraktion hatte zuerst einen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats am Mittwoch setzen lassen. Danach sollte die Verwaltung die Einführung nach dem in Tübingen praktizierten Modell prüfen. Die Grünen haben das dann mit einem eigenen Antrag weiter konkretisiert, was wiederum die Partei-Klima-Fraktion übernahm. Demnach soll noch in dieser Ratsperiode, also etwa bis Herbst, ein Vorschlag für eine Satzung vorliegen, die dann im Sommer 2026 eingeführt werden soll. Das Tübinger Modell sieht übrigens vor, dass Gastronomen 50 Cent pro herausgegebener Einwegverpackung abführen müssen.
Fachausschuss soll sich mit dem Thema auseinandersetzen
Eines vorweg: Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. Auf Initiative von CDU und SPD soll sich zunächst der Fachausschuss dem Thema intensiv widmen. „Wir wollen keinen Schnellschuss“, sagte Philipp Thämer von der CDU. Genau geprüft werden müsse etwa, weil in NRW eine andere Gemeindeordnung gelte als in Baden-Württemberg. Zudem entwickele die Stadt derzeit ein Zero-Waste-Konzept. „Da kann die Verpackungssteuer ein Baustein sein.“ Gesagt sei das allerdings nicht.
Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) betonte, dass es vorwiegend um die Förderung von Mehrweg gehe. Vor allem um die Innenstadt herum gebe es noch große Lücken bei der Versorgung, trotz gesetzlicher Vorgabe. Ob die Steuer da wirklich ein Mittel zur Verbesserung sein könne, müsse geprüft werden. „Wir haben noch eine Menge Fragen zum Thema.“
Derzeit prallen also noch sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Die Stadt hatte erst kürzlich mitgeteilt, keine Einführung zu planen. So gebe es bereits zahlreiche Initiativen zur Müllreduzierung, etwa mit Mehrweggeschirr bei Großveranstaltungen wie jetzt zu Karneval. „Vor dem Hintergrund der bereits seit Jahren ergriffenen Maßnahmen stehen Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis“, sagte eine Sprecherin. „Auch soll die Gastronomie nicht mit einer weiteren Steuer belastet werden.“
„Bürokratiemonster“: FDP ebenfalls gegen den Vorschlag
Das sah auch Mirko Rohloff von der FDP so. Er kündigte an, dass seine Fraktion nicht für eine Einführung der Steuer stimmen werde. Auch, weil ein „Bürokratiemonster“ geschaffen werde.
Für die Grünen und auch die Fraktion Partei-Klima wiederum ist klar, dass mit der Steuer ein wichtiger Anreiz für die Umstellung auf Mehrwegsysteme gesetzt werde. Ziel sei es aus Sicht der Grünen dabei nicht, eine neue Einnahmequelle für die Stadt zu generieren, sondern Müll zu vermeiden und einen Beitrag zur Stadtsauberkeit zu leisten. Grünen-Ratsherr Lukas Mielczarek betonte zudem, dass Tübingen über die Steuer zum Spitzenreiter bei der Nutzung von Mehrweg geworden sei. Allerdings sei es wichtig, in Düsseldorf einen Weg zu finden, der es der Wirtschaft einfach bei der Einführung machen soll.
