Nach Streit um Rheinmetall Linke fordert Veröffentlichung der Sponsoringrichtlinie
Düsseldorf · OB Keller will die erarbeitete Richtlinie nicht umsetzen, was nun scharfen Protest hervorruft.
Die Linke übt scharfe Kritik an Oberbürgermeister Stephan Keller, weil der die erarbeitete Sponsoring-Richtlinie etwa für Sportvereine entgegen eines Ratsbeschlusses nicht umsetzen will. „Da drängt sich mir die Frage auf, ob OB Keller als Verwaltungschef den Entwurf der Richtlinie zwei Jahre lang mit Absicht unter Verschluss gehalten hat. Das wäre ein Skandal“, sagt Julia Marmulla, Sprecherin der Ratsfraktion. Sie verweist darauf, dass der Beschluss aus dem Monat März des Jahres 2022 stammt und die Richtlinie drei Monate später laut Beschlusskontrolle des Rates in der Verwaltung vorlag.
Die Linke bezieht sich auf die Berichterstattung, in der Keller gesagt hatte: „Das Rüstungsthema, das ursprünglich der Anlass für den entsprechenden Ratsbeschluss war, stellt sich inzwischen komplett anders dar.“
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen sieht das so, sie berichtete von einem eigenen Umdenken in der Frage. Die Ratsfraktion der Grünen hatte Anfang 2022 sogar noch einen Antrag gegen das Rheinmetallsponsoring gestellt und war damit nur sehr knapp gescheitert.
Auslöser für die Debatte war, dass Rheinmetall Premiumsponsor des Handballvereins Bergischer HC wurde. Seit kurzer Zeit gilt das übrigens auch für die DEG. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sagte Keller, dass man nicht mehr behaupten könne, Rheinmetall sei kein „tauglicher Sponsor“.
Umgekehrt führe eine zu offen formulierte Regelung nicht zum Ziel, da sie zu viel Interpretationsspielraum lasse. Keller kündigte an, nach der Sommerpause das Gespräch mit den Fraktionen suchen zu wollen. Das wollen die Linken nicht einfach so hinnehmen. Sie kündigen einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates am 19. September an, wonach der Entwurf der Sponsorenrichtlinie veröffentlicht und beraten werden soll. Das Thema sei wichtig und gehöre in die Öffentlichkeit. „Ohne ethische Leitplanken beim Sponsoring können sich unethische Großkonzerne mit Hilfe der Stadt reinwaschen.“ Marmulla sagt zudem, dass sie bei Keller „ein mangelndes Demokratieverständnis“ befürchte, was sich schon bei „Hinterzimmergesprächen zur Milliardenoper“ gezeigt habe. Trotz Ratsbeschlusses für den Neubau-Standort Heinrich-Heine-Allee hatte Keller den Kauf des ehemaligen Kaufhof-Grundstücks am Wehrhahn vorangetrieben und bis kurz vor Ratsbeschluss Ende Juni nur die Spitzen von CDU, SPD und FDP einbezogen. Die Linke hatte Ende Juli eine Klage angekündigt, da die Fraktionen nicht gleich behandelt worden seien.
