Bessere Luftqualität Braucht Düsseldorf noch eine Umweltzone?
Düsseldorf · In die Innenstadt dürfen nur Autos mit grüner Plakette, die Luftqualität soll sich so bessern. Manche stellen das Konstrukt in Frage.
Große Teile der Düsseldorfer Innenstadt liegen innerhalb der Umweltzone. 2009 wurde sie erstmals eingeführt, 2013 erweitert und darf seit 2014 nur noch mit der grünen Umweltplakette befahren werden. Die Ergebnisse: Die Schadstoffemissionen sind zurückgegangen. Lagen die Messstationen zuvor regelmäßig im roten Bereich, schafft es die Stadt Düsseldorf inzwischen bereits mehrere Jahre in Folge, die Grenzwerte für verschiedene Luftschadstoffe einzuhalten – wenn auch häufig eher knapp.
Vor kurzem nahm der umweltpolitische Sprecher der NRW-FDP, Dietmar Brockes, diese Verbesserung der Luft zum Anlass, ein „Ende der Umweltzonen und -plaketten zu fordern“. Die Mobilität solle dadurch nicht weiter unnötig eingeschränkt werden, vielmehr sei es an der Zeit „eine ehrliche Bilanz zu ziehen“. Nach seinen Aussagen soll auf „innovative und technologieoffene Lösungen“ gesetzt werden, „um die Luftqualität weiter zu verbessern“. Brockes Düsseldorfer Parteikollege und Mitglied des Umweltausschusses der Stadt, Ulf Montanus, kann die Forderung nach einer genaueren Evaluierung und Überarbeitung der Umweltzonen unterstützen.
Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) lehnt diesen Vorschlag vehement ab. „Es wäre das falsche Signal, würde man die Umweltzonen aufheben“, so die Politikerin. Ein Ende der Zonen würde suggerieren, dass die Luftqualität hervorragend sei – dabei liege sie in vielen Fällen nur gerade so im grünen Bereich.
Auch Lukas Mielczarek (Grüne) sieht das ähnlich und fürchtet eine Verschlechterung der Luft mit Aufhebung der Umweltzonen. Er weist zudem auf die geplante Verschärfung der Grenzwerte durch die EU hin. „Gäbe es dann keine Umweltzonen mehr und es müssten deutlich drastischere, neue Maßnahmen eingeführt werden, wäre das den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln“, so Mielczarek. Zuletzt wurden die Grenzwerte vor rund 20 Jahren angepasst, inzwischen sind sie nicht mehr zeitgemäß. Unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert schon lange eine Änderung der Werte (siehe Infokasten). Kürzlich errang zudem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg: Die Bundesregierung muss beim Luftreinhalteprogramm nachbessern, weil mit veralteten Daten gearbeitet worden ist.
Luftqualitätsrichtlinie: Novellierung Thema in Verwaltung
Tatsächlich spricht das Umweltbundesamt auf seiner Webseite davon, dass der aktuelle Nutzen der Umweltzonen kaum noch vorhanden sei. Dies ist allerdings auf die aktuellen Rahmenbedingungen bezogen und bedarf eher einer Anpassung dieser als eine Abschaffung der Umweltzonen, wie das Amt deutlich macht.
Studien zeigen auch einen gesundheitlich positiven Effekt der Zonen: Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hat jüngst eine Studie veröffentlicht, wonach in Umweltzonen 13 Prozent weniger Asthma-Medikamente an Kinder unter fünf Jahren verschrieben werden müssen, als im Vergleich ohne Umweltzone. Auch das MCC fordert daher eine Ausweitung und Verschärfung der Zonen.
Die Stadt Düsseldorf teilt mit, dass „aus Gründen des Vorsorgeprinzips derzeit an den Umweltzonen festgehalten wird“. Allgemein seien sowohl die Einführung als auch die mögliche Abschaffung über den Luftreinhalteplan zu regeln, der von den Bezirksregierungen in NRW aufgestellt wird.
Schon in den 2010er Jahren wurden erste Daten vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) evaluiert. Zwei Effekte konnten sich durch die Umweltzonen ableiten lassen: Die Luftqualität an den Verkehrsstationen hat sich stärker verbessert im Vergleich zu Hintergrundmessstellen und Verkehrsstationen außerhalb. Das gelte sowohl für Stickstoffdioxid als auch für Feinstaub. Zudem sei in ganz NRW die Flottenmodernisierung deutlich rascher vorangeschritten. Das lässt sich auch in Düsseldorf festhalten: Dort sind nur noch 6000 Pkw mit gelber oder roter Plakette zugelassen, 92 Prozent hingegen haben inzwischen eine grüne Plakette auf (Stand 1.1.2024).
Die Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie ist auch in der Verwaltung ein Thema: Nach Angaben einer Sprecherin befinde man sich bereits jetzt mit den entsprechenden Behörden und kommunalen Spitzenverbänden im Austausch. Besonders wichtig sei hierbei, die bereits angestoßenen und teilweise schon umgesetzten Maßnahmen wie den Radwegeausbau oder den Einsatz von schadstoffarmen Bussen der Rheinbahn weiter fortzusetzen. Zudem seien weitere Maßnahmen „zu identifizieren und abzustimmen“. Ein weiteres Element ist die umweltsensitive Steuerung VinDUS des Verkehrs. Die Sprecherin erklärt, dass sich eine Wirksamkeit der vor einiger Zeit eingeführten Neuerung an der „deutlichen Einhaltung des aktuell gültigen Grenzwertes für Stickstoffdioxid und gleichzeitig sinkender Tendenz an den Messstellen Corneliusstraße und Merowinger Straße ableiten lässt“.
