Düsseldorf-Flehe Düsseldorfer SPD kämpft für eine humane Flüchtlingspolitik
Gastredner Nils Annen skizziert eine düstere außenpolitische Lage. Der Parteitag lehnt Nachtabschiebungen und Sach- statt Geldleistungen ab.
Düsseldorf-Flehe. Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand am Abend auch der Parteitag der Düsseldorfer SPD im Haus Gantenberg in Flehe. Die 170 Delegierten ließen sich zunächst von den Impulsen des Gastredners Nils Annen, dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, auf den Stand der Dinge bringen.
Annen warnte gleich zu Beginn, dass er bedrückende Probleme zu schildern habe. So analysierte er nicht nur die extreme politische Krise in Syrien, Afghanistan und Irak, sondern auch seine persönlichen Eindrücke von jüngsten Reisen in die riesigen Flüchtlingslager in Jordanien. „Jetzt darf auf keinen Fall die ganze Region zusammenbrechen“, warnte er und zeigte sich zugleich besorgt, dass der europäische Grundkonsens gerade erstmals in Frage stehe.
Die Genossen verabschiedeten dann einen 13-seitigen Leitantrag, Titel: „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“. Ohne Wenn und Aber müsse man gegen alle Versuche kämpfen, eine auf Abschottung gerichtete Asylpolitik durchzusetzen. „Ich war dabei, als viele Flüchtlinge hier in Düsseldorf angekommen sind. Wenn man sieht, was sie durchgemacht haben, aber auch wie froh sie sind, hier zu sein, weiß man, was zu tun ist“, sagte Parteichef Andreas Rimkus.
Im Detail fordert die SPD unter anderem ein bundesweites Verbot von unangekündigten Nachtabschiebungen sowie die Beibehaltung des Taschengeldes für Flüchtlinge, das nicht allein durch Sachleistungen ersetzt werden dürfe. In Sachen Betreuung und Unterbringung vor Ort lobte die SPD die Stadtregierung, die mit Hochdruck den Rückstand aus vergangenen Jahren aufgeholt habe.
OB Thomas Geisel, der erst mit einer über einstündigen Verspätung sprechen konnte, gab das Lob an die vielen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helfer zurück. Die Herausforderung für die Stadt sei sehr groß, aber: „Wir schaffen das“, sagte er. Später standen dann auch andere Themen der Rathauspolitik auf der Agenda, etwa die Schaffung von mehr gefördertem Wohnraum. Der rabiate Antrag namens „Schluss mit der Schuldenbremse“ der Arbeitnehmerfraktion in der SPD wurde jedoch von der Partei insgesamt elegant beseitigt, genauso wie die Forderung, alle vakanten Stellen bei der Stadtverwaltung — wie im Wahlkampf versprochen — zu besetzen. Hier folgte die Partei ihrem unter Spardruck stehenden OB.
