Düsseldorf Etat hat ein 35-Millionen-Loch
OB und Kämmerer bringen Haushaltsplan für 2016 im Rat ein. Große Kosten-Posten sind aber noch gar nicht eingestellt.
Düsseldorf. „Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen — aber nicht strukturell“, so fasste OB Thomas Geisel den Etatentwurf zusammen, den er und Kämmerer Manfred Abrahams am Donnerstag im Rat einbrachten. Vorgesehen sind Einnahmen von 2,590 Milliarden und Ausgaben von 2,625 Milliarden Euro. Das 35,3-Millionen-EuroLoch dazwischen wird erneut aus der Rücklage beglichen, die damit fast aufgezehrt ist.
Dass dies nur sehr vorläufige Zahlen sind, ist der Stadtspitze bewusst. Insbesondere die steigenden Flüchtlingszahlen werden Nachzahlungen im Jahresverlauf erforderlich machen. Aber auch die sonstigen Transferleistungen im Sozialbereich „steigen dramatisch an“ (Abrahams) und überschreiten 2016 erstmals die Milliarden-Grenze. Immerhin liegen die Steuereinnahmen wieder im Plan.
Dennoch will die Stadt ihre Einnahmen erhöhen und dafür auch die Bürger zur Kasse bitten. Das betrifft vor allem die von Geisel forcierte Neuordnung der Kita-Gebühren (Haushalte mit Jahreseinkommen ab 50 000 Euro zahlen Gebühren, egal ob die Kinder unter oder über drei sind). Eine breite Koalition von CDU, SPD, FDP und Linken sagt dazu indes Nein. Daneben sind vorgesehen eine Erhöhung der Parkgebühren, die Einführung einer Winterdienstgebühr für Hausbesitzer, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer Wettbürosteuer.
Bei den Investitionen sind 260 Mio. Euro eingestellt, der Löwenanteil fließt nochmal in Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen. Für bereits im Grundsatz beschlossene Projekte wie das neue Dürer-Kolleg (ca. 65 Mio. Euro) oder das neue Hallenbad Oberkassel steht noch kein Geld im Etat. Abrahams, der sich mit einer persönlichen Rede verabschiedete (er wird Stadtwerke-Vorstand), bat den Rat um sein Mitwirken gerade bei nötigen Einsparungen im Personalbereich, um zu einem strukturell ausgeglichenen Etat zurückzukehren: „Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora, halten Sie an der Schuldenfreiheit fest — sie diszipliniert alle.“
Verabschiedet wird der Haushalt 2016 vom Rat im Dezember.
