Fahnder legen Taxi-Firmen still — Fahrer kritisieren Stadt
Situation in der Branche eskaliert. Folgen die Steuerfahnder den Vorgaben der Stadt?
Düsseldorf. Unter den Düsseldorfer Taxifahrern gibt es derzeit nur ein Gesprächsthema: Die laufenden Kontrollen und Razzien der Steuerfahndung gegen schwarze Schafe in der Branche. Gestern wurden weitere Details bekannt — und Vorwürfe Richtung Stadt laut. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Offenbar gibt es seit mindestens zwei Wochen regelmäßige Kontrollen und Razzien bei Taxi-Unternehmen. Betroffen sind wohl alle Firmen mit zwei oder mehr Wagen, deren Umsatz unter 65 000 Euro liegt. Der Verdacht: Unternehmer, die offiziell nur wenig Umsatz angeben, machen den Rest ihres Geschäftes schwarz.
Nach WZ-Informationen haben die Fahnder erst Razzien bei verdächtigen Unternehmen durchgeführt, die angeschlossenen Fahrer wurden per Funk herbei gerufen. Es sollte überprüft werden, ob die Tachostände an den Fahrzeugen manipuliert wurden — das wäre ein Indiz für regelmäßige Schwarzfahrten. Weil es aber immer wieder vorkam, dass Fahrer diesem Ruf nicht folgten, sind die Fahnder dazu übergegangen, einzelne Taxis gezielt aus dem Verkehr zu ziehen — etwa am Flughafen —, um sie von dort direkt auf ein Betriebsgelände in Lierenfeld zu bringen.
Von den beteiligten Behörden gibt es keine Auskunft — mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Nach WZ-Infos haben zeitweise mehr als 20 Fahrzeuge gleichzeitig auf dem Gelände in Lierenfeld gestanden, teilweise auch über Nacht. Was ein Indiz dafür ist, dass ganze Betriebe von den Fahndern stillgelegt wurden. In Fahrerkreisen spricht man von mindestens drei Unternehmen, die derzeit nicht fahren dürfen.
Unternehmen, die für Rhein-Taxi fahren (ca. 150 angeschlossene Wagen), sind offenbar gar nicht betroffen. Dafür aber welche, die zur Genossenschaft (ca. 1150 Wagen) gehören. Die hält sich freilich bedeckt, man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Vorgänge.
Es gibt nur wenige Fahrer, die sich öffentlich äußern wollen. Unter der Hand wird aber deutliche Kritik an Steuerfahndern und an der Stadt geäußert. Zum einen wird kritisiert, die Unternehmer würden unter Generalverdacht gestellt. Hintergrund: In einem Gutachten zum Zustand des Düsseldorfer Taxigewerbes von 2013 ist der Graubereich in der Branche anders definiert. Darin heißt es, dass „semiprofessionelle Betriebe“ mit mehreren Wagen im Schnitt auf 33 600 Euro Umsatz kämen. Warum die Messlatte für eine Überprüfung bei 65 000 Euro liegt, bleibe schleierhaft. Kritisiert wird aber auch, dass die Steuerfahnder einem Auftrag der Stadt folgen würden.
Das Gutachten von 2013 hat festgestellt, dass in Düsseldorf eine Taxiflotte von 1000 Fahrzeugen ausreichend wäre. Tatsächlich gibt es rund 1300 Konzessionen. Folge: Der Kuchen reicht nicht für alle Fahrer, manche überleben nur mit Schwarzfahrten. Erklärtes Ziel der Stadt ist es deshalb, diese Zahl zu reduzieren. Problem: Kein Unternehmer gibt seine Konzession freiwillig zurück. Sie werden in der Regel weiter verkauft. Die Rede ist von Preisen um die 40 000 Euro je Konzession.
Es hat tatsächlich den Anschein, dass es so ist — zumal angeblich auch eine Mitarbeiterin der Stadt bei den Kontrollen dabei ist. Das wäre ein juristischer Graubereich. Aber auch dafür gibt es keine offizielle Bestätigung.
