Düsseldorf Fahrverbot: 100 000 Diesel wären betroffen
Kommt es zum Fahrverbot, werden gut 100 000 Düsseldorfer direkt ausgebremst. Die Politik ist alarmiert.
Düsseldorf. Es war ein juristischer Paukenschlag, der die Stadt und Bezirksregierung unter Zugzwang setzt. Allerdings haben die Verwaltungsrichter den Verantwortlichen ein Jahr Zeit gelassen, um das Problem mit den Diesel-Fahrzeugen in den Griff zu bekommen. Ihren Beitrag soll nach dem Willen der Politiker vor allem die Rheinbahn leisten, während man Handwerker auf jeden Fall schonen möchte.
„Das ist sehr gut“, freute sich Norbert Czerwinski, Verkehrsexperte der Grünen, über den Erfolg des Vereins Umwelthilfe. Es sei logisch, dass die Rheinbahn nicht mehr mit ihren normalen Diesel-Bussen über die Corneliusstraße fahren soll, wo seit vielen Jahren die höchste Luftbelastung gemessen wird. Ein generelles Fahrverbot für Diesel hält er für schwer durchsetzbar: „Das können wir vor allem Handwerkern nicht zumuten.“
Das sieht Andreas Hartnigk, sein Kollege von der CDU, genauso: „Schließlich sind wir in Düsseldorf ein Wirtschaftsstandort.“ Mehr als 100 000 Dieselfahrzeuge könne man nicht einfach aussperren. Er setzt außerdem auf den Zeitfaktor, denn bis zum Oktober nächsten Jahres könne man einige Maßnahmen schon umsetzen: „Wir haben im Rheinbahn-Aufsichtsrat am letzten Freitag beschlossen, dass Euro-6-Busse bestellt werden.“ Eine Idee wäre, die drei Buslinien, die über die Corneliusstraße fahren, einfach mal eine andere Route nehmen zu lassen. Dann könne man feststellen, wie hoch der Anteil der Rheinbahn an der Luftverschmutzung tatsächlich ist.
Wie Rheinbahnsprecher Eckhard Lander erklärte, soll der Verkauf von besonders schadstoffarmen Bussen vorgezogen werden: „Wir brauchen für die Corneliusstraße 60 Busse, 20 normale und 40 Gelenkbusse.“ Er kann allerdings nicht nachvollziehen, warum sich der Ehrgeiz der Politiker ausschließlich auf den öffentlichen Personennahverkehr konzentriert: „Wir machen rund 14 Prozent der Belastung aus. Und wer kümmert sich um die restlichen 86 Prozent?“
Die Antwort hat ein externer Experte neulich im Umweltausschuss gegeben: „Sie dürften auf der Corneliusstraße nur jedes dritte Fahrzeug durchfahren lassen, dann hätten Sie eine Chance, den Grenzwert einzuhalten.“
Aber wie viele Autos wären in Düsseldorf tatsächlich von einem Fahrverbot betroffen? Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 1. Januar 2015 halten lediglich 6053 von 111 536 Diesel-Pkw die erforderliche Euro-6-Norm ein.
Angesichts dieser riesigen Zahl schob Oberbürgermeister Thomas Geisel den Schwarzen Peter denn auch sogleich weiter an die nächste Behörde: „Welche Maßnahmen im Einzelnen angeordnet werden, ist naturgemäß Angelegenheit des Landes“, sagte er am Dienstag — und verwies damit auf die Bezirksregierung, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich ist. Dabei arbeitet die Stadt sehr wohl auch selbst am Thema: Die Beigeordneten Keller (Verkehr) und Stulgies (Umwelt) hatten unlängst die Erarbeitung eines „vernetzten Konzeptes“ angekündigt.
