Haushalt 2012: Die große Etat-Abrechnung
Neun Stunden lang stritten Mehrheit und Opposition um Wohnen, Schulen oder den Kö-Bogen.
Düsseldorf. Um 18.09 Uhr verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers den Haushalt der Stadt für 2012 als verabschiedet. Für den 2,41 Milliarden-Euro-Etat stimmten CDU, FDP und Freie Wähler; dagegen SPD, Grüne und Linke.
Zur Deckung der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen müssen 94,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden, noch im August hatte die Stadtspitze da nur mit 83 Millionen Euro kalkuliert.
381,5 Millionen Euro werden für Investitionen veranschlagt. Bei den Einnahmen ragt wie immer die Gewerbesteuer mit 948 Mio. Euro heraus. Die Hebesätze für Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B bleiben unverändert.
Für die Opposition war es der erwartet bittere Tag. All ihre Anträge wurden von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP abgeschmettert. Die größten Debatten gab es bei drei „Klassikern“. Kö-Bogen Der zweite Bauabschnitt mit dem Abriss des Tausendfüßlers wurde von CDU und FDP abgesegnet.
Die Ausgaben werden auf 132 Millionen Euro taxiert. SPD und Grünen halten die Schätzung für viel zu niedrig — genau wie den Nutzen des Großprojektes überhaupt. CDU und FDP verteidigten es als „Meilenstein der Stadtentwicklung“ und erinnerten die SPD daran, dass sie einst selbst gegen die Hochstraße gewettert habe.
Wohnraum SPD und Grüne kritisierten, in Düsseldorf herrsche wachsender Wohnungsmangel — vor allem im unteren und mittleren Preissegment. „Nicht nur Wohlhabende sollen sich eine Wohnung leisten können“, sagte Antonia Frey (Grüne). Deshalb müsse auch die städtische Wohnungsgesellschaft mehr investieren.
CDU und FDP verwiesen auf Wohnraumreserven in Nachbargemeinden. Und Elbers sagte: „Sie müssen den Leuten auch sagen, dass wir nicht jeden Flecken Grün zubetonieren können.“
Schulen Die Opposition fordert mehr Geld (15. Mio. Euro) und eine bessere Organisation bei Schulsanierung und Ausbau für den Ganztag. Man könne viele Schulen nicht endlos vertrösten. Den Antrag der SPD, mit der Durchführung die Stadttochter IDR zu beauftragen, wies Elbers indes schon aus vergaberechtlichen Gründen zurück. CDU und FDP betonten, dass seit 2000 gut 450 Millionen Euro in die Schulsanierung geflossen seien.
Zuvor hatten die Fraktionschefs bereits in ihren Etatreden die unterschiedlichen Standpunkte vorgetragen, begleitet von den üblichen Nebengeräuschen. Geraune, Beifall, empörte Zwischenrufe, noch empörtere Gegenreden — eben alles, was zu so einer Etatsitzung gehört.
Doch da fast alles im Rahmen der Rituale blieb und die meisten Diskutanten auf allzu persönliche Angriffe verzichteten, stand einem harmonischen Abschluss beim traditionellen Beisammensein im Ratskeller nichts im Wege. Allein FDP-Bürgermeisterin Strack-Zimmermann konnte wieder einmal auf laute Zwischenrufe nicht verzichten.
Recht früh ermahnte sie zunächst Elbers. Am Abend dann flippte SPD-Fraktionschef Raub aus, als Strack-Zimmermann ihn beim Thema Kö-Bogen nach einem Satz unterbrach, und brüllte: „Halten Sie endlich den Mund und blöken hier nicht so penetrant dazwischen.“ Danach war (weitgehend) Ruhe.
Bei den vier größten Fraktionen fasste sich Friedrich Conzen mit 15 Minuten am kürzesten. Die anderen Redner schenkten sich nichts (SPD und Grüne 26 Minuten, FDP 23 Minuten).
